Meilenstein für Google: EU-Kommission nickt Motorola-Übernahme ab

Dienstag, 14. Februar 2012
Die EU-Kommission gibt Google grünes Licht
Die EU-Kommission gibt Google grünes Licht

Google hat im Ringen um die geplante Übernahme von Motorola Mobility  einen wichtigen Etappensieg errungen. Die Europäische Kommission hat den Weg für die milliardenschwere Übernahme von Motorolas Handy- und Tabletsparte durch Google frei gemacht. Dies gab die EU-Behörde vor wenigen Minuten bekannt. „Wir haben für die Übernahme von Motorola Mobility durch Google grünes Licht gegeben, weil wir nach einer eingehenden Untersuchung zu dem Schluss gekommen sind, dass diese Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Probleme aufwirft", begründet Joaquín Almunia, der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, die Entscheidung. "Natürlich wird die Kommission das Verhalten aller Marktteilnehmer weiterhin aufmerksam verfolgen, insbesondere in Bezug auf die zunehmend strategische Nutzung von Patenten", so Almunia weiter.

Die Kommission hatte den Deal in den vergangenen Monaten auf Herz und Nieren geprüft. So beschäftigten sich die Wettbewerbshüter unter anderem mit der Frage, ob Google die Übernahme von Motorola dazu nutzen könnte, um Wettbewerbern den Zugang zu den sogenannten „Standard-essenziellen“ Patenten von Motorola zu verwehren, die für Mobilfunkstandards wie 3G oder 4G/LTE unerlässlich sind. Die Kommission kam jedoch zu dem Schluss, dass die geplante Übernahme die bestehende Marktsituation in dieser Hinsicht nicht in erheblichem Maße verändern würde. Auch die Gefahr, dass Google mithilfe der Motorola-Patente versuchen könnte, für seine eigenen Suchdienste und seine Werbeangebote eine Vorzugsbehandlung zu erlangen, schätzt die Kommission als gering ein. Google schaffe bereits auf vielen verschiedenen Wegen Anreize für Kunden, seine Dienste zu nutzen. Der Erwerb von Motorola bringe "keine größeren Veränderungen mit sich".

Bei Google sorgt die Entscheidung für große Erleichterung. In einem Blog-Post bezeichnet Don Harrison, Vice President & Deputy General Counsel, die Entscheidung als "wichtigen Meileinstein", der den Abschluss der Transaktion in greifbare Nähe rücke. Allerdings muss das Unternehmen auf die Genehmigungen weiterer Behörden warten. Angeblich werden auch die Kartellbehörden der USA der Übernahme von Motorola Mobility durch Google in Kürze zustimmen. Google hatte die Übernahme von Motorola im August 2011 angekündigt. Für den US-Handyhersteller legt das Unternehmen 12,5 Milliarden US-Dollar auf den Tisch. mas
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