Medienunternehmer beklagen Rückschritt in der Diskussion um Urhebervertragsrecht

Dienstag, 22. Januar 2002

Diesen Freitag wollte der Deutsche Bundestag eigentlich über das neue Urhebervertragsrecht entscheiden. Doch mit dem aktuellen Stand der Diskussion sind die Medienunternehmer mehr als unzufrieden. "Im November waren wir uns wenigstens in dem einen Punkt einig, dass diejenigen Medienunternehmen Rechtssicherheit haben sollen, die ihre Urheber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses redlich behandeln", monieren die deutschen Medienverbände.

Statt eines angemessenen Entgelts bei Vertragsabschluss sei nun jedoch vom Justizministerium wieder der permanente Vergütungskorrekturanspruch geplant. Auch sei die Einführung generell-abstrakter Honorartabellen wieder in der Diskussion, die von Gerichten gegen Medienunternehmen festgesetzt werden können. Diese Regelung verstoße, so monieren die Medienvertreter, gegen Verfassungs- und Europarecht und belasteten erheblich den Medienstandort Deutschland.
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