Medientage: Zoff um privaten Staatsvertrag

Montag, 06. November 2000

Der nur für die private Medienwirtschaft entworfene Rundfunkstaatsvertrag, den VPRT-Präsident Jürgen Doetz morgen vorstellen will, sorgte für Zündstoff auf der traditionellen Elefantenrunde, mit der am Montag die Münchner Medientage eröffnet wurden. Im Zuge einer weitgehenden Deregulierung will der "rein private" Staatsvertrag auch die Liste für Groß-Sportereignisse abschaffen, die im Free-TV übertragen werden müssen. "Da gibt es einen Aufstand", sagte ZDF-Intendant Dieter Stolte zu der Idee, für die sich Kirch-Vize Dieter Hahn begeisterte. "Nicht durchsetzbar", urteilte jedoch auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Für Streitpotenzial sorgte auch die neuerliche Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die am 14. Dezember in Sachsen auf dem Prüfstand steht und 1,3 Milliarden Mark zusätzlich in die Kassen von ARD und ZDF spülen soll. Nicht einverstanden zeigte sich die private Medienwirtschaft mit der Idee, dass die zusätzlichen Einnahmen in den Ausbau der öffentlich-rechtlichen Internetaktivitäten fließen sollen. So will Radio Bremen künftig Internetdienste auf dem freien Markt verkaufen und damit privaten Start-ups Konkurrenz machen. "Öffentlich-rechtliche Werbung und E-Commerce sind der Fehdehandschuh an alle anderen Medien", sagte Verleger Hubert Burda dazu. Auch Dieter Hahn wehrte sich vehement dagegen, "dass ARD und ZDF nach dem Digital-TV gebührenfinanziert in ein weiteres neues Medium einsteigen dürfen".
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