Medientage München: Elefantenrunde fordert die Politik zum Handeln auf

Mittwoch, 19. Oktober 2011
Same Procedure as every Year: Die Elefantenrunde der Medientage München
Same Procedure as every Year: Die Elefantenrunde der Medientage München


Es ist ein Thema, das die Elefantenrunde auf den Münchner Medientagen schon seit Jahren bewegt: Was darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk und vor allem mit welchen Gebührensummen? Direkt zum Start rief "Wirtschaftswoche"-Chefredakteur Roland Tichy, der die Moderation der Eröffnungsdiskussion von "Focus"-Herausgeber Helmut Markwort übernommen hat, das Streitthema Nummer 1 zwischen den Diskutanten auf.  "Die Gerichte, die entscheiden sollen, haben keinen klar gesetzten Rahmen, weil die Politik diesen nicht geschaffen hat", sagte sichtlich genervt Anke Schäferkordt, Chefin der Mediengruppe RTL Deutschland, mit Blick auf Verfahren wie das, das die Verleger derzeit gegen die "Tagesschau"-App angestrengt haben. Die immer neuen TV- und Onlineangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verärgern die privaten TV- und Printanbieter, die um die Entwicklungsmöglichkeiten für ihre eigenen Geschäfte fürchten.

"Krankt das System daran, dass es sich in einer Art Hybris selbst überdehnt hat?" wollte der streitbare Chefredakteur der "Wirtschaftswoche" mit Blick auf die ARD vom frisch gebackenen BR-Intendanten Ulrich Wilhelm wissen. Aus Wilhelms Sicht brauche eine funktionierende Demokratie eine gute Grundausstattung mit Information. "Es wäre ein schlechter Dienst an der Gemeinschaft das Angebot auszudünnen", sagte Wilhelm.

Wilhelm sieht jedoch durchaus die Notwendigkeit, so manche Angebote zu überprüfen, beispielsweise die Talkshows, die die ARD nun von sonntags bis donnerstags durchprogrammiert hat. "Wir müssen genau hinsehen, was die Shows leisten, wenn die Verträge auslaufen", sagte Wilhelm. Als letzten Neuzugang hatte die ARD Günter Jauch als Moderator verpflichtet, der am prominenten Sonntagabend seit September eine Art öffentlich-rechtliches "Stern TV" veranstaltet.

Besonders der beantragte Gebührenbedarf von zusätzlichen 1,47 Milliarden Euro stößt den Privaten böse auf.  Die KEF hat zwar nur 315.000 Euro Mehraufwand akzeptiert. Aus der Sicht von Jürgen Doetz, dem Präsidenten des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), "kann es nicht sein, dass die KEF die Rolle übernimmt, die die Politik haben sollte". Die KEF entscheidet darüber, in welcher Höhe der zusätzliche Finanzbedarf genehmigt wird.
Für Schäferkordt ist es ein Unding, dass überhaupt immer wieder höhere Gebühren bewilligt werden. "Begriffe wie Sparrunde wage ich auf diesem Podium gar nicht zu setzen", sagte sie. Die öffentlich-rechtlichen Sender würden anders definieren, als die Privaten. Dort bedeute Sparen lediglich, die Steigerungen im Kostenbudget geringer darzustellen, als im Vorjahr, aber nicht die Kosten zu senken.

Aus Sicht von ZDF-Intendant Markus Schächter sind diese Diskussionen überholt. Es gelte, sich den neuen Angreifern wie Google zu stellen. Die Regulierung hinkt hier deutlich hinterher. Während sich die TV-Unternehmen einem starren Regelwerk unterwerfen müssen, agieren die Internetunternehmen nahezu unreguliert. Auf gemeinsamen Bildschirmen wie Hybrid-TV treffen aber alle aufeinander. "Da können wir uns nicht mehr selbst helfen. Deshalb rufen wir die Politik an", sagte Andreas Bartl, Vorstand German Free-TV bei Pro Sieben Sat 1. "Wir müssen endlich erkennen, dass wir im globalen Match stehen."

Auch die Verleger fordern eine Anpassung der Regeln. "Wir haben im Internet einen Rucksack voller Kieselsteine auf dem Rücken, Der Wettbewerber kann viel lockerer auf den Platz gehen. Ich hätte gerne ein faires Spielfeld", sagte Paul-Bernhard Kallen, Vorstandsvorsitzender von Hubert Burda Media.

Marcel Huber, Staatsminister für Medien, geht zwar davon aus, dass es zu einer Deregulierung für den Rundfunk und damit zu einer Anpassung kommen wird, "aber wir werden noch viele Jahre diskutieren". Für die Medienmanager eine frustrierende Aussicht. "Wenn wir nur eine Nacht vor dem Kanzleramt campiert hätten, hätten wir wohl mehr Aufmerksamkeit, als wenn wir hier diskutieren", klagt VPRT-Präsident Doetz. pap
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