Mediendialog Hamburg: Olaf Scholz will neue Medienregulierung

Mittwoch, 29. Mai 2013
Olaf Scholz plädiert für eine neue Medienordnung
Olaf Scholz plädiert für eine neue Medienordnung


Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz will eine Neuordnung der Medienregulierung. Auf dem Senatsempfang zum Auftakt des Mediendialogs Hamburg 2013 forderte er, die Rundfunkkommission der Länder zu "revitalisieren". Das Gremium müsse sich zu einer "Medienkommission" weiterentwickeln mit dem Anspruch, einen Medienstaatsvertrag zu schreiben, der eine "umfassende Medienordnung auf der Höhe der digitalen Zeit" darstelle.
Als mögliche Inhalte dieses Medienstaatsvertrages nennt Scholz das Urheberrecht, den Datenschutz, Fragen der Medienkonzentration, der Auffindbarkeit von Inhalten auf allen Benutzeroberflächen, Kanälen und Plattformen (Plattformregulierung), die gesellschaftliche Kontrolle des Rundfunks, die Freiheit der Presse und die weitere Entwicklung des Internets.

"Die 16 Bundesländer tragen hier gemeinsam die Verantwortung dafür, dass der Kern von Artikel 5 unseres Grundgesetzes Bestand hat", appelliert Scholz an seine Kollegen Ministerpräsidenten. Diese Debatten dürften inhaltsnahe Medien- und technologienahe Netzpolitiker nicht spalten: "Medien- und Netzpolitik gehören genauso zusammen wie Content und Technology", erklärt der SPD-Politiker. Und hier brauche es eine Rechtsordnung, "die offener und liberaler ist als die bisherige", und die die oft geforderten fairen gleichen Wettbewerbsbedingungen ermögliche.

Einen kleinen versteckten Seitenhieb auf seine Parteigenossen in der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) kann sich Scholz nicht verkneifen. Die Gesellschaft brauche eine "Medien- und Kreativwirtschaft, die auch künftig qualitativ hochwertige journalistische, kreative und künstlerische Inhalte produziert", sagt Hamburgs Bürgermeister: "Wir wollen, dass mit Medien auch künftig Geld verdient werden kann."

Dazu brauche es ökonomisch tragfähige Geschäftsmodelle. "Erst in zweiter oder dritter Linie sollten wir über stiftungsfinanzierten Journalismus nachdenken. Wenn die Probleme des Journalismus dazu führen, dass er künftig von Stiftungen abhängig sein soll, dann haben wir ein richtiges Problem", so Scholz. Die Politik müsse dem Journalismus vielmehr dabei helfen, "sich zunehmend aus sich selbst heraus zu finanzieren, wenn Querfinanzierungen durch Anzeigen wegbrechen". Ein Seitenhieb auf seine NRW-Parteifreunde ist dies deshalb, weil man an Rhein und Ruhr über Stiftungsmodelle nachdenkt.

Der Mediendialog Hamburg lädt einmal im Jahr Verantwortliche aus allen Medien- und Kommunikationsbranchen ein, um aktuelle medienpolitische Themen zu erörtern. In diesem Jahr heißt das Motto Medienwandel gestalten: Technische Innovationen und Media Governance". Veranstalter ist der Hamburger Senat in Kooperation mit Partnern aus der Medienwirtschaft. rp

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