Mediendialog Hamburg: Olaf Scholz' fünf Gebote einer neuen Medienpolitik

Freitag, 25. Mai 2012
Olaf Scholz will einen medienpolitischen Grundkonsens
Olaf Scholz will einen medienpolitischen Grundkonsens
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Und plötzlich wird es Olaf Scholz, dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, zu bunt: "Da klagt die GEMA gegen Youtube. Da klagen die Zeitungsverleger gegen die ARD wegen der ,Tagesschau'-App. Da klagt eine Verwertungsgesellschaft gegen einen Kabelnetzbetreiber. Da klagt ein Werbezeitenvermarkter gegen den anderen. Da klagt ein Hamburger Verlag gegen den Grosso-Verband. Da klagen private Fernsehsender gegen Landesmedienanstalten. Und da klagt sogar Hamburg gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, um den ZDF-Staatsvertrag überprüfen zu lassen." Luftholen nach dieser Redetext-Passage aus Scholz' Ansprache beim Senatsempfang zum Mediendialog 2012 am Donnerstagabend im Hamburger Rathaus. Diese Häufung von Klagen sei ein "Krisensignal", so der SPD-Bürgermeister: „Dort wo grundlegende Übereinkünfte nicht mehr greifen, holen sich die beteiligten Konfliktpartner wenigstens die Entscheidung im Einzelfall ab, um Klarheit zu gewinnen."

Deshalb plädiert er für einen "neuen medienpolitischen Grundkonsens". Und nennt fünf Punkte:

1) "Medienpolitische Debatten gehören in die Öffentlichkeit. Und Gerichtsverfahren ersetzen nicht, dass die Konkurrenten versuchen, sich in Eigenregie oder unter Moderation des Staates zu verständigen. Ich bin davon überzeugt, dass wir manche Schärfe schon allein dadurch vermeiden können, dass wir rechtzeitig und auch ohne aktuellen Konflikt alle an einem Tisch sitzen. Deswegen ist es klug, bei der Suche nach einer neuen medienpolitischen Ordnung von vornherein von der Idee der ,Media Governance‘ auszugehen - als politisches Feld mit vielen Akteuren, Interessen und Auseinandersetzungsebenen, deren Zusammenspiel man nicht mit einem Gesetz oder einem Staatsvertrag allein beschreiben, geschweige denn regulieren kann."

2) „Medien müssen ihre eigene Grundlage selbst erwirtschaften. Wer die öffentliche Aufgabe der Medien stärken will, der muss ihre Geschäftsmodelle verstehen und ermöglichen. Nur, wenn sich mit Medien Geld verdienen lässt, werden wir auch dauerhaft die Öffentlichkeit haben, die wir als modernde Industrie- und Wissensgesellschaft dringend brauchen. Das geht nicht mit Bloggern, Bürgerfunk und Medienkompetenz-Initiativen allein. Der Kern unserer Öffentlichkeit liegt zu Recht in den Händen professioneller und profitorientierter Medienmacher. Ihr verantwortungsvoller Geschäftssinn sichert gleichzeitig, dass unsere Gesellschaft reichweitenstark mit Information versorgt wird."

3) „Durch die inhaltlichen und technischen Umbrüche verändert sich das medienpolitische Feld grundlegend: Wo früher Mangel verwaltet werden musste, geht es heute um Orientierung in der Informationsflut, um Teilhabe und Macht auf neuen Plattformen."

4) „Die Staatsferne der Medien ist längst nicht mehr nur ein normatives Gebot, sondern mit Blick auf die zunehmend globale Vernetzung mittlerweile Realität. Grenzüberschreitende Plattformen und Inhalte-Anbieter entziehen sich längst staatlicher oder gar föderaler Regulierung. Selbstregulierung wird immer wichtiger, um Vertrauen zu erhalten."

5) „Medienpolitik steuert besser über Werte und Anreize als über Verbote und Vorschriften. Angesichts der Vielzahl denkbarer und bereits gedachter Eingriffe ist Regulierungsaskese ausdrücklich eine Tugend. Wir müssen den medienpolitischen Werkzeugkasten gründlich ausmisten und neu sortieren. Gute Regulierung heißt nämlich auch, dass man wissen muss, wann man gar nicht regulieren sollte."

Damit macht Scholz seinem Ruf als wirtschaftsnaher und pragmatischer Sozialdemokrat einmal mehr alle Ehre: Man brauche mehr Mut zum Fortschritt und „weniger Lust an der Risikofolgenabschätzung", so der Politiker. Die versammelten Medienmanager werden das alles gerne vernommen haben.

Mit seiner Grundsatzrede eröffnete Scholz den Mediendialog Hamburg 2012. Der Hamburger Senat hatte dazu rund 50 führende Vertreter aus der gesamten Medienbranche (Print, Rundfunk, Werbung, Digital, Film, Musik) eingeladen, um bis Freitag über „Öffentliche Kommunikation im Wandel - Media Governance für die digitale Welt" zu diskutieren. Seit 2011 findet der Mediendialog Hamburg nach dem konzeptuellen Schlingerkurs der vergangenen Jahre in betont kleinem Rahmen statt.

Er wird diesmal veranstaltet vom Hamburger Senat in Kooperation mit der Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen (Produzentenallianz), dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), dem Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), dem Bundesverband Musikindustrie (BVMI), dem Deutscher Musikverleger-Verband (DMV), dem Gesamtverband Kommunikationsagenturen (GWA), dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und dem Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW). rp
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