Markenschutz: EuGH nimmt Ebay in die Pflicht

Mittwoch, 13. Juli 2011
Der Europäische Gerichtshof fährt Ebay in die Parade
Der Europäische Gerichtshof fährt Ebay in die Parade

Es ist ein Urteil mit Signalwirkung für Online-Marktplätze. Den Verkaufsplattformen darf es künftig nicht mehr egal sein, wenn auf ihren Seiten Händler die Rechte von Marken verletzen. Seit gestern drohen juristische Sanktionen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. Um das geistige Eigentum besser zu schützen, fordern die Richter die Mitgliedsstaaten auf, "wirksame, verhältnismäßige und abschreckende" Maßnahmen zu ergreifen.  Anlaß für das Urteil war ein seit Monaten andauerndes Verfahren zwischen L'Oréal und Ebay. Der französische Kosmetikriese hatte den Onlinemarktplatz in Großbritannien vor den Kadi gezerrt, weil auf Ebay Verkäufer Fälschungen und unverkäufliche Muster der Marke angeboten hatten. Vor allem stieß dem Konzern sauer auf, dass die Plattform Nutzer anzieht, in dem es Schlüsselwörter kauft, die den L'Oréal-Marken entsprechen und somit letztendlich Fälscher und Plagiatoren wirtschaftlich unterstützt. Die Briten baten die Luxemburger Kollegen um Entscheidungshilfe. Die EuGH-Richter folgten der Argumentation L'Oréals. Für sie hat der Marktplatzriese eine höhere Sorgfaltspflicht, wenn er Händler aktiv beim Kauf unterstützt. Im Einzelfall müssten aber die nationalen Gerichte entscheiden. 

Christian Köhler, Chef des Markenverbands
Christian Köhler, Chef des Markenverbands
Beim Markenverband in Berlin begrüßt man das Richterspruch dennoch ausdrücklich. „Nun ist es wichtig, dass der europäische Gesetzgeber diesen Ansatz aufgreift und bei der Weiterentwicklung des Rechts seinerseits pro-aktive Maßnahmen definiert, mit denen Plattformbetreiber gegen Rechtsverletzungen vorgehen müssen", fordert Christian Köhler.

Der Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes sieht in dem Urteil eine erfreuliche Auslegung des bestehenden Rechts. Allerdings könne das nur ein Anfang sein, wie er findet. "Den Anforderungen im Kampf gegen Rechtsverletzungen im Internet wird aber schon das bestehende Recht nicht mehr genügend gerecht." 

Ebay Europa kündigte derweil an, "weiterhin am Aufbau konstruktiver Partnerschaften zu arbeiten, um die Auswahl an Markenartikeln weiter zu vergrößern." mir/hor
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