Lex Springer: Länder fassen Konzentrationskontrolle an

Montag, 05. November 2012

Nun könnte sie doch kommen - die Lex Springer. Seit dem Verbot der Übernahme von Pro Sieben Sat 1 durch Axel Springer im Jahr 2005, steht die Medienkonzentrationskontrolle in der Kritik. Nun fassen die Bundesländer das heiße Eisen endlich an. Im nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der bis zum Sommer ausgehandelt sein soll und 2014 in Kraft treten könnte, soll das Thema neu geregelt werden, berichtet die "FAZ" am Samstag. 2005 hatte die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) den Kauf von Pro Sieben Sat 1 durch Axel Springer untersagt, weil sie vorherrschende Meinungsmacht vermutete. Erst im Februar diesen Jahres hatte Springer nach einem jahrelangen Rechtsstreit rückwirkend Recht bekommen. Mit deutlichen Worten kritisierte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung der KEK.

Angesichts des ungewissen Ausgangs des Rechtsstreits arbeiten die Medienpolitiker jedoch parallel seit Jahren an einer Neuregelung des Themas gearbeitet. Viele Vertreter aus der Politik hatten das Verbot seinerzeit scharf kritisiert und hätten lieber gesehen, wenn Pro Sieben Sat 1 an Springer gegangen wäre, als - wie dann geschehen - an die Finanzinvestoren KKR und Permira.

KKR und Permira sind immer noch Eigentümer des TV-Konzerns. Beide prüfen jedoch immer wieder Exitmöglichkeiten. Bislang käme jedoch nur ein Eigentümer aus dem Ausland oder ein branchenfremdes Unternehmen als Käufer in Frage, da die inländischen Medienkonzerne nicht nur konzentrationsrechtlich, sondern auch wettbewerbsrechtlich vor Hürden ständen.

Mit der Neuregelung gäbe es aber zumindest medienkonzentrationsrechtlich eine Hintertür. Sollte die KEK eine Übernahme verbieten, sollen künftig die Direktoren der Landesmedienanstalten das Recht haben, "mit Dreiviertelmehrheit kartellrechtlich schwierige Fusionen von Medien zu erlauben, wenn ansonsten der Wegfall dieser Medien drohte", schreibt die "FAZ". Auch viele Direktoren hatten das KEK-Veto seinerzeit kritisiert. In der Folge wurde die KEK reformiert. Seit September 2008 sitzen neben den sechs Experten auch sechs Vertreter der Landesmedienanstalten in dem Gremium, das uvnerändert von Professorin Insa Sjurts geführt wird.

Eine Neuregelung ist auch für den Konkurrenten RTL wichtig, wenn auch aus einem anderen Grund. Laut KEK herrscht Meinungsmacht vor, wenn der TV-Marktanteil im Gesamtpublikum bei über 30 Prozent liegt und bei 25 Prozent, wenn ein Unternehmen aus einem "verwandten Markt" beteiligt ist. Dann darf das Gremium im Extremfall sogar zerschlagen - was es allerdings noch nie getan hat. Die Mediengruppe RTL Deutschland war in einigen Monaten sehr nah an die Schwellen herangerückt. So lag der Marktanteil (inklusive der Beteiligungen Super RTL und RTL 2) dankt des "Dschungelcamp" im Januar 2011 bei 27 Prozent.

Die Mediengruppe RTL Deutschland drängt daher darauf, dass mindernd angerechnet wird, wenn Sender zum Beispiel Nachrichten und Informationsprogramme ausstrahlen, wie es die Mediengruppe macht, zu der zudem auch der Nachrichtenkanal N-TV gehört. Auch dies könnte mitgeregelt werden.

Des weiteren nehmen sich die Staatskanzleien wohl die Haushaltsabgabe und einen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal vor. Die Haushaltsabgabe - offiziell: Rundfunkbeitrag - ersetzt 2013 die jetzige GEZ-Gebühr. Die Höhe sollte erst festgelegt werden, wenn klar ist, wie viel Gebühren künftig zusammenkommen. Nun soll er wohl schon vorab auf die Höhe der jetzigen GEZ-Gebühr von 17,98 Euro festgeschrieben werden, wenn auch auf sechs Jahre. Auf verminderte Gebühreneinnahmen müssten sich ARD, ZDF und Deutschlandradio dann laut "FAZ" aber wohl nicht einstellen.

Zudem  sollen ARD und ZDF überlegen, wie ein gemeinsamer Jugendkanal aussehen könnte. Dieser ist ARD-intern umstritten. Das ZDF wollte ihn bislang nicht und arbeitet bereits mit den Spartensendern ZDF Neo und ZDF Info an einer Verjüngung. pap
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