Leistungsschutzrecht: Piraten wollen kleine Verlage schützen

Dienstag, 25. September 2012
Pirat Bruno Kramm sprach auf dem BDZV-Kongress (Bild: BDZV / David Ausserhofer)
Pirat Bruno Kramm sprach auf dem BDZV-Kongress (Bild: BDZV / David Ausserhofer)

Bunte Vögel fallen auf, vor allem, wenn die anderen eher blass sind. Bruno Kramm, bei der Piratenpartei der Beauftragte für Urheberrecht, stach beim BDZV-Zeitungskongress am Montag aber nicht nur mit seiner knallroten Mähne, sondern vor allem mit seinen Thesen zum Thema Leistungsschutzrecht hervor. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die im Anschluss auf das Podium stieg, erntete erwartungsgemäß mehr Applaus. Leicht hatte es Kramm im „Disput“ mit Moderator Claus Strunz, Geschäftsführer TV- und Videoproduktionen bei Axel Springer, wahrlich nicht. Zunächst musste er für Piraten-Kollegin Julia Schramm in die Bresche springen, deren Vorgehen gegen kostenlos im Internet erhältliche Kopien ihres Buches „Klick mich“ so gar nicht zur Ideologie ihrer Partei passen mag. Und auch die Petition gegen das Leistungsschutzrecht, die nach der Hälfte der Laufzeit gerade einmal 10.000 von erforderlichen 50.000 Personen gezeichnet haben, galt es zu verteidigen. Als Flop sei diese jedenfalls nicht zu verstehen. Immerhin "wäre ohne die Piraten nie so stark in der Öffentlichkeit über diese Themen diskutiert worden".

Die Idee eines Leistungsschutzrechtes sei der Anfang, in Zukunft jede Art der Verlinkung kostenpflichtig zu machen, klagte Kramm. Dabei handle es sich bei den "kleinen Nachrichtenschnipseln" um "ein wunderbares Angebot", da diese die User auf die Verlagsseiten führen. Das Gesetz, nach dem künftig Suchmaschinenbetreiber und so genannte News-Aggregatoren wie Online-Suchdienste Geld für die gewerbliche Nutzung dieser Inhalte bezahlen sollen, schade den kleinen Zeitungen. "Am Ende profitieren die großen Verlage, die Oligarchen", so die Prognose des Piraten.

Ähnlich vage äußerte sich im Anschluss Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu dem von ihr voran getriebenen Gesetzesentwurf. Im Gegensatz zu Pirat Kramm als Fürsprecherin des "Zweitverwertungsrechts" zum Diskurs gebeten, hielt sich die FDP-Politikerin angesichts der selbst im dritten Entwurf noch enthaltenen Unklarheiten bedeckt. "Es ist doch selbstverständlich, dass wir an der einen oder anderen Stelle vage formulieren. Das ist die Grundlage dafür, dass die Verlage mit den Newsaggregatoren verhandeln", erklärt Leutheusser-Schnarrenberger. In diesem Sinne hat Vorredner Kramm vielleicht doch recht: Für die kleinen Zeitungen wird das schwieriger. kl
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