Leistungsschutzrecht: Koalition stützt Verlage

Montag, 05. März 2012
Der Koalitionsausschuss hat das Leistungsschutzrecht für Verlage abgesegnet
Der Koalitionsausschuss hat das Leistungsschutzrecht für Verlage abgesegnet

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am Sonntag das Leistungsschutzrecht für Verleger auf den Weg gebracht. Nach dem Beschluss sollen sie künftig „an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt“ werden, die diese „mit der bisher unentgeltlichen Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen“. Zeitungs- und Zeitschriftenverleger begrüßten die Entscheidung. In dem Dokument, das die Nachrichtenagentur dpa verbreitet hat, heißt es weiter: „Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen.“ Für den Einzug und die Verteilung der Entgelte sei eine Verwertungsgesellschaft zuständig. Der normale User ist nicht betroffen: Die private Nutzung der Texte werde nicht vergütungspflichtig, und auch in der gewerblichen Wirtschaft sollen das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei bleiben.

Wie BDZV und VDZ betonten, sei ein solches Recht im digitalen Zeitalter unverzichtbar, um die gemeinsame Leistung von Journalisten und Verlegern wirksam schützen zu können. Das Leistungsschutzrecht sei keine hinreichende, wohl aber eine notwendige Bedingung für den Erhalt einer freien und staatsunabhängig finanzierten privaten Presse im digitalen Zeitalter. Der Bundestag muss dem Gesetz, das sich vor allem gegen Google richtet, allerdings noch zustimmen.

Auch im Bereich der Pressefusionen kommt der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und FDP den Zeitungsverlagen entgegen. So wird die Aufgreifschwelle, also die Marke, bei der sich das Kartellamt einschaltet, von 25 auf 62,5 Millionen Euro Umsatz angehoben. Die Bagatellmarktklausel wurde auf 1,875 Millionen Euro (vorher 750.000 Euro) festgesetzt, um den Verlagen den „wirtschaftlich notwendigen Strukturwandel“ zu erleichtern und den „Erhalt einer vielfältigen und lebendigen Presselandschaft“ in Deutschland zu gewährleisten. kl
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