Leistungsschutzrecht: Koalition bringt Entwurf auf den Weg

Donnerstag, 14. Juni 2012

Erfolgreiche Lobby-Arbeit der Medienverbände: Die schwarz-gelbe Koalition will in Kürze einen Entwurf eines Leistungsschutzrechts vorlegen, das vor allen Dingen den Verlegern gefallen wird.  Google und News-Aggregatoren dagegen werden mächtig sauer sein. Juristischer Zoff ist programmiert, sollte der Entwurf nach der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden. Für die Medienhäuser ist der Entwurf ein wichtiger Etappensieg im bisweilen verzweifelt anmutenden Versuch, einerseits dem Internetgiganten Google und seinen Google News Paroli zu bieten und andererseits neue Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Entscheidender Passus des „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" ist der Vorschlag, Verlagen das „ausschließliche Recht" einzuräumen, „Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Sollte der Entwurf Gesetz werden, können Verlage künftig „somit auch die Unterlassung unerlaubter Nutzungen verlangen und gewerbliche Nutzer müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben". Ausgenommen von dieser harschen Regelung soll die „reine Verlinkung" und die „Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit" sein. Allerdings soll das neue Leistungsschutzrecht „bereits kleine Teile des Presseerzeugnisses" schützen. Heißt auf gut Deutsch: Künftig könnten sich Medienhäuser auch  bei Snippets, den Textanrissen und -auszügen von Suchmaschinen, auf das Gesetz berufen und auf Unterlassung klagen beziehungsweise sich Snippets vergüten oder lizenzieren lassen. Unklar ist allerdings, wo das freie Zitieren endet und der kleine Teil eines Presseerzeugnisses beginnt.

Klar, dass Google strikter Gegner des Entwurfs ist. Zeit Online zitiert aus einem Tweet des Unternehmenssprechers Kay Oberbeck, um Rechtsstreits zu vermeiden sei es besser, wenn das Gesetz auf dem ,parlamentarischen Weg' gekippt werde". Chancen dafür gibt es - zumindest die SPD ist gegen das Leistungsschutzrecht. vs

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