Leistungsschutzrecht: Keine Annäherung im Rechtsausschuss

Donnerstag, 31. Januar 2013
Christoph Keese, Chef-Lobbyist des Springer-Verlages
Christoph Keese, Chef-Lobbyist des Springer-Verlages

Nicht nur die Argumente bleiben dieselben, auch die Kontroversen, für die das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage bei jedem neuen Schritt im Gesetzgebungsverfahren sorgt. Am Mittwoch diskutierten neun Sachverständige im Rechtsausschuss des Bundestages über die Konsequenzen der angestrebten Novellierung des Urheberrechts. Dem Entwurf zum Leistungsschutzgesetz zufolge sollen Presseverlage künftig Geld dafür verlangen können, wenn ihre Online-Artikel und andere Beiträge kommerziell genutzt werden. Zahlen müssen künftig insbesondere Suchmaschinen wie Google sowie Anbieter ähnlicher Dienste. Deren Geschäftsmodell, argumentiert die Regierung, sei in besonderer Weise darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen. Blogger, Vereine und sonstige private Nutzer sind nicht betroffen.

Eine "vernünftige Suche" im Internet sei im Falle einer Gesetzesänderung jedenfalls nicht mehr möglich, sagte der Berliner Rechtsanwalt Till Kreutzer am Mittwoch, die "Symbiose zwischen den Verlagen und Google" werde zerstört. Suchmaschinen müssten künftig nämlich auf die Anzeige sogenannter Snippets - kurze Textauszüge der zum jeweiligen Link gehörenden Internetseite - verzichten. Profitieren würden die großen Verlage, vermutet Kreutzer, weil sie sich schneller mit Suchmaschinen und Aggregatoren einigen könnten als kleinere Häuser und Start-Up-Unternehmen.

Ihm widersprach unter anderem Christoph Keese, Chef-Lobbyist des Verlages Axel Springer und der wohl bekannteste deutsche Leistungsschutzrecht-Fürsprecher. Die Online-Produkte renommierter Verlage seien bereits eigenständige Marken und "wertvoll im unübersichtlichen Netz". Die Leistungen der Verlage würden sich lediglich in den Dateiformaten noch von denen der Musikindustrie unterscheiden und hätten deshalb ein Anrecht auf Tantiemen ähnlich der GEMA.

Den Regelungsbedarf begründete außerdem Holger Paesler, Geschäftsführer der Verlagsgruppe Ebner Ulm. Bei den Leistungen, die das Familienunternehmen im Netz anbietet, handle es sich schließlich nicht nur um die Online-Version der Printprodukte, sondern um Sonderleistungen, die durch den medialen Strukturwandel erforderlich geworden seien. Dadurch ergäben sich allerdings Refinanzierungsprobleme. Laut Gerald Spindler, Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Göttingen, sind die Investitionen der Presseverlage über das Wettbewerbsrecht ausreichend geschützt. „Ein Marktversagen, bei dem der Gesetzgeber durch Schaffung eigener Rechte eingreifen müsste, liegt gerade nicht vor."

Nach dem Termin im Rechtsausschuss stehen nun die zweite und die dritte Lesung im Bundestag an. Diese sind für Ende Februar/Anfang März geplant. Als einzige Chance, das Gesetz noch zu verhindern, sehen dessen Gegner mittlerweile nur noch den Einspruch im Bundesrat. kl
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