Leistungsschutzrecht: Justizministerin warnt vor zu hohen Erwartungen

Dienstag, 15. Juni 2010
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dämpft die Hoffnungen der Verlage
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dämpft die Hoffnungen der Verlage

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat gestern Abend in Berlin bekräftigt, dass sie ein Leistungsschutzrecht für Verlage schaffen will. Zugleich dämpfte sie die Hoffnungen der Verlage, dass ein Leistungsschutzrecht überkommene Geschäftsmodelle retten könne.  Ein Leistungsschutzrecht sei "kein Allheilmittel für die Strukturveränderungen des Marktes", sagte die FDP-Politikerin: "Nie­mand soll­te sich von der Ein­füh­rung eines Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­ver­la­ge fi­nan­zi­el­le Wun­der er­war­ten. Die­ses neue Schutz­recht kann kein All­heil­mit­tel für die Struk­tur­ver­än­de­run­gen des Mark­tes sein. Ein Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­le­ger bringt junge Leute nicht dazu, Zei­tun­gen zu kau­fen, und lässt Wer­be­kun­den nicht In­ves­ti­ti­ons­ent­schei­dun­gen re­vi­die­ren." Das Urheberrecht müsse wettbewerbsneutral sein: "Wir wollen keine Schonräume schaffen für Geschäftsmodelle, deren Zeit abgelaufen ist."

Es gehe ihr nicht darum, den Informationsfluss im Internet zu beschneiden. Es werde daher auch kein Verbot von Verlinkungen im Internet geben. Kritisch äußerte sich Leuheusser-Schnarrenberger dagegen zu technischen Aggregatoren wie Google News, ohne jedoch konkrete Namen zu nennen: "Es ist nicht fair, wenn allein mächtige Internetplattformen an Werbung verdienen, für die andere mit ihren Inhalten erst den Markt bereiten."

Die von anderen Politikern ins Spiel gebrachte "Kultur-Flatrate", die die legale Nutzung sämtlicher Netzinhalte abdecken soll, lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab: "Dies wäre eine Zwangs­kol­lek­ti­vie­rung der Rech­te, die einen ge­wal­ti­gen Ver­tei­lungs­kampf der Ur­he­ber um die Ein­nah­men zu Folge hätte." Eine Kul­tur­flat­rate würde das Ur­he­ber­recht auf den blo­ßen Ver­gü­tungs­an­spruch re­du­zie­ren. dh

Die komplette Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger finden Sie auf der Homepage des Bundesjustizministeriums
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