Leistungsschutzrecht: Bundestag entscheidet am Freitag

Dienstag, 26. Februar 2013
Der Beschluss zum LSR steht an (Bild: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger)
Der Beschluss zum LSR steht an (Bild: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger)

Seit mehreren Monaten diskutieren Vertreter von Verlagen und der Netzgemeinde über das Leistungsschutzrecht. Konsens herrschte zuletzt nur darüber, dass dies wohl auch noch einige Zeit so sein werde. Doch der Streit könnte schon Ende dieser Woche beendet sein: Am Freitag um 9 Uhr soll der Gesetzesentwurf im Bundestag final beraten werden. Die Geschwindigkeit, die die schwarz-gelbe Regierung, in deren Koalitionsvertrag das Gesetz verankert ist, nun an den Tag legt, kommt - nicht nur angesichts der anhaltenden Diskussion und der zahlreichen Zweifel an dem Entwurf - überraschend. Erst Ende vergangener Woche war die Abstimmung noch verschoben worden, Wirtschaftsminister Philipp Rösler wollte von bilateralen  Gesprächen zwischen Google und den deutschen Verlagen gehört haben, CDU-Mann Siegfried Kauder sprach in einer Pressekonferenz von verfassungsrechtlichen Bedenken, in einem gemeinsamen Gutachten von Google und Eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, ist gar von Enteignung und einem Eingriff in die Grundrechte die Rede.

Dass eine Annäherung zwischen Befürwortern und Gegnern des Gesetzes "nicht in Sicht" sei, bestätigten in der vergangenen Woche auch die Verlegerverbände BDZV und VDZ. Für die Zukunft der Presse sei es unabdingbar, dass der Bundestag das Gesetz zügig verabschiede. Und das scheint nun auch der Fall zu sein - im Parlament gilt eine Mehrheit für das Leistungsschutzrecht als wahrscheinlich. Auch wenn die Opposition bereits Widerstand ankündigte und eine namentliche Abstimmung forderte. "Die Menschen sollen wissen, wer die Interessen der Bürgerinnen und Bürger oder die von Springer vertritt", sagte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, gegenüber Spiegel Online.

Der Verweis auf den Verlag Axel Springer kommt nicht von ungefähr. Dessen Chef-Lobbyist Christoph Keese gilt als der ambitionierteste Kämpfer für die Einführung eines Leistungsschutzgesetzes, mit dem Presseverlage künftig Geld dafür verlangen können, wenn ihre Online-Artikel und andere Beiträge kommerziell genutzt werden. Zahlen müssen künftig insbesondere Suchmaschinen wie Google sowie Anbieter ähnlicher Dienste. Deren Geschäftsmodell, argumentiert die Regierung, sei in besonderer Weise darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen. Blogger, Vereine und sonstige private Nutzer sind nicht betroffen. Google selbst kämpft mit aller Macht gegen das Gesetz. kl
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