Leistungsschutzrecht: Bundestag beschließt "abstrakt generell" formuliertes Gesetz

Freitag, 01. März 2013
Der Bundestag nickt das LSR-Gesetz ab
Der Bundestag nickt das LSR-Gesetz ab

Der Bundestag hat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage mit einer knappen Mehrheit von 293 "Ja"- zu 243 "Nein"-Stimmen beschlossen. Nach monatelangen Diskussionen hat das Gremium in seiner Sitzung am Freitagmorgen den deutlich abgeschwächten Entwurf abgenickt, der am Dienstag im Rechtsausschuss überraschend an entscheidender Stelle geändert worden war. Verlage haben nun zwar das Recht, für die Verwendung ihrer Artikel im Internet Lizenzgebühren zu verlangen - nicht jedoch für „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte", wie sie von den meisten  Newsaggregatoren, unter anderem auch von Google, genutzt werden. Um wie viele Wörter es sich handelt, was lang, was kurz oder gar „kleinst" ist? Unklar. Mit dem Verzicht auf eine Regelung zu den sogenannten Snippets hatte die schwarz-gelbe Koalition am Dienstag einen zentralen Punkt in dem Gesetzesentwurf verändert, an dem immerhin drei Jahre lang gearbeitet worden war. Bisher war vorgesehen, von Suchmaschinen und News-Aggregatoren Lizenzgebüren zu verlangen, wenn sie Snippets - Textauszüge von Nachrichten auf Internetseiten wie Bild.de, Spiegel Online oder Horizont.net - auflisten und verlinken, wie es beispielsweise auf Google News oder Yahoo Nachrichten geschieht. Die „Schnipsel" sind zwar auch im neuen und jetzt abgesegneten Entwurf nicht automatisch lizenzfrei. Sie dürfen eben nur nicht zu lang sein.

Ratlose Blicke gab es ob dieser Veränderung auch am Freitag im Bundestag. Dazu kam erwartungsgemäß allerlei rhetorisches Hin und Her zwischen Regierungskoalition und Opposition, ein nach 30 Minuten abgelehnter Antrag auf Absetzung der Abstimmung, juristische Diskussionen über die Existenz beziehungsweise die Nicht-Existenz von Verfahrensfehlern sowie bereits bekannte Argumente. Diese reichten vom berechtigten Anspruch der Verleger, eine Vergütung für ihre publizistischen Inhalte zu erhalten, bis hin zur kompletten Gefährdung des Internets, die den IT-Standort Deutschland um Jahre zurückwerfe.

Lange Rede, kurzer Sinn: Nach knapp 100 Minuten hat der Bundestag das „abstrakt generell formulierte" Leistungsschutzrecht für Presseverlage nach namentlicher Abstimmung abgesegnet. Unklar ist, in welcher Form das neue Gesetz Suchmaschinen wie Google künftig überhaupt treffen wird. Unklar auch die Länge der Snippets, die künftig mit den jeweiligen Verlagen ausgehandelt werden soll. Eine Verwertungsgesellschaft ist gesetzlich nicht zwingend, wie diese aussehen könnte - unklar. Und was ein Leistungsschutzrecht in dieser Form überhaupt bringen soll? Unklarer als jemals zuvor. Die zu findenden innovativen Konzepte, die zu führenden Gespräche, besonders mit einem Internet-Giganten wie Google, wird den Verlagen auch die Regierungskoalition nicht abnehmen. kl
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