Leistungsschutzrecht: Bundesrat gibt grünes Licht

Freitag, 22. März 2013
Der Bundesrat hat heute über das Leistungsschutzrecht für Presseverlag entschieden (Bild: Bundesrat)
Der Bundesrat hat heute über das Leistungsschutzrecht für Presseverlag entschieden (Bild: Bundesrat)

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Bei den Gegnern des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage war es heute soweit. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz durchgewunken, die von der SPD regierten Länder haben es nicht wie erhofft in den Vermittlungsausschuss weitergeleitet. Ab sofort dürfen Verlage von Newsaggregatoren und Suchmaschinen wie Google für die Verwendung ihrer Artikel im Internet Lizenzgebühren verlangen. "Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" sind ausgenommen, deren genaue Länge ist nicht definiert. Dafür hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Leistungsschutzrecht bereits am Vorabend der Debatte im Bundesrat zum Wahlkampfthema gemacht. Da es keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren gebe, könne die erforderliche Mehrheit gegen die Änderung des Urheberrechtsgesetzes mit der Bundestagswahl am 22. September herbeigeführt werden. "Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören", erklärt Steinbrück in einer Stellungnahme auf der Homepage der Partei. Bis dahin werde das Gesetz große Unsicherheit auslösen und viele Gerichte beschäftigen.

Leistungsschutzrecht und HORIZONT.NET

Nach der Entscheidung des Bundesrats tritt das Leistungsschutzrecht in Kraft. In den vergangenen Monaten hat HORIZONT.NET sich mehrfach gegen das unserer Meinung nach widersprüchliche und  weder zeit- noch internetgemäße LSR ausgesprochen - ohne Googles Position zu übernehmen.



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Die Redaktion von HORIZONT.NET




Die Verlegerverbände BDZV und VDZ bezeichneten den Beschluss des Bundesrats als richtungsweisende Entscheidung. Mit dem Gesetz würden die Leistungen der Verlage erstmals grundsätzlich anerkannt und rechtlich geschützt. "Das Recht ermöglicht den Zeitungen und Zeitschriften selbst zu entscheiden, unter welchen Bedingungen ihre Inhalte von Suchmaschinen und Aggregatoren zu gewerblichen Zwecken verwertet werden dürfen", so die Verbände. Sie wiesen außerdem erneut darauf hin, dass das Recht auf Zitieren sowie Verlinken sowohl für private als auch für gewerbliche Nutzer möglich bleibe: "Der Informationsfluss im Internet wird nicht eingedämmt." Im Gegenteil: Das Recht schaffe eine faire Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Verlagen und Aggregatoren, die letztlich beiden Seiten zugute kommen werde.

Der Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht am 1. März mit einer knappen Mehrheit von 293 "Ja"- zu 243 "Nein"-Stimmen beschlossen. Eine Zustimmungspflicht des Bundesrates gibt es nicht, dennoch hätte die Länderkammer - angeführt von den SPD-regierten Ländern, die im Gremium die Mehrheit haben - das Gesetz in den Vermittlungsausschuss schicken können. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken hatte im Vorfeld der Bundesratssitzung an den Bürgermeister des SPD-regierten Hamburg, Olaf Scholz, appelliert: "Sie sind nicht nur gegenüber den Verlagen in Ihrer Stadt verantwortlich, sondern auch gegenüber zahlreichen Urhebern, die in Hamburg leben und arbeiten.

Auch ein offener Brief an die Ministerpräsidenten, am Dienstag von 42 Wissenschaftlern, Anwälten, Journalisten und Bloggern verschickt, verfehlte offenbar seine Wirkung. Die Autoren verweisen darin unter anderem auf die große Anzahl der Gegner des Gesetzes, darunter sämtliche Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, der Deutsche Fachjournalisten Verband (DFJV), die Journalistengewerkschaft DJU und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Alle maßgeblichen Jugendorganisationen der Parteien sowie die Netzpolitiker der Parteien des Bundestages hatten sich ebenfalls gegen das Gesetz ausgesprochen.

Mit dem neuen Gesetz zur gewerblichen Verwendung von Texten im Internet müssen sich künftig auch Anbieter von Media Monitoring Tools auseinandersetzen, die bisher Lizenzen für längere Textausschnitte von jedem Content-Produzenten einzeln erwerben müssen. "Besser wäre es, wie im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert, eine Pauschale für Texte von allen Medienverlagen anzubieten", sagt Patrick Bunk, Geschäftsführer des Monitoring-Unternehmens Ubermetrics Technologies. Der Sinn des Monitorings sei schließlich der repräsentative Überblick über die gesamte Medienwelt, "nicht die Auswahl des schönsten Clippings alleine". kl
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