Leistungsschutzgesetz: Eine Milchmädchen-Rechnung, die nicht aufgeht

Montag, 18. Juni 2012

Die Medienhäuser bekommen, was vor allen Dingen Großverlage wie Axel Springer seit geraumer Zeit fordern: ein Leistungsschutzrecht. Die Möglichkeit, juristisch gegen News-Aggregatoren und Google vorzugehen, ist für den wirtschaftlichen Überlebenskampf im digitalen Zeitalter nicht hilfreich. Vor allen Dingen Anwälte können sich auf Zusatzumsatz freuen, das in Deutschland - unter ökonomischen Kriterien - zarte Pflänzlein Blogkultur wird bedroht. Das Problem ist nicht, dass Verlage beim Kampf gegen die Big Four - Amazon, Apple, Facebook und Google - Lobbyarbeit, PR und juristische Kniffe und Eingaben einsetzen. Naiv ist, zu glauben, dass sich Produkte und/oder Geschäftsmodelle allein im freien Wettbewerb etablieren und verteidigen lassen - die Patentrechtsstreitereien der IT- und Internet-Konzerne zeigen, mit welch harten juristischen Bandagen Konkurrenten gegeneinander vorgehen. Die Inanspruchnahme juristischer Waffen gehört also durchaus zum gängigen Arsenal und von daher ist es das gute Recht des VDZ und anderer Medienverbände, auf diese Weise gegen die vermeintlich übermächtige Konkurrenz der Internetkonzerne vorzugehen. Ob es politisch und langfristig gesehen ein kluger Schachzug ist, muss bezweifelt werden: Der Ruf nach Vater Staat festigt das blöde und immer wieder kolportierte Vorurteil, Medienhäuser seien im Digitalen nicht innovativ genug. Das Problem der Medienhäuser ist nicht ihre mangelnde Innovationskraft. Das Problem ist, dass Medien in den neuen Geschäftsfeldern (iPad, Mobile, Events, E-Commerce) nicht die Margen erreichen, für die das simple Zweisäulen-Modell aus Vertriebs- und Anzeigenumsatz in Print jahrzehntelang gut war.

Wenn der Entwurf der Koalition nach der Sommerpause verabschiedet werden sollte, könnten die Verlage dann Google verklagen. Der Entwurf sieht vor, dass künftig „bereits kleine Teile des Presseerzeugnisses" geschützt sind und Medien die „Unterlassung unerlaubter Nutzung verlangen können", und gewerbliche Nutzer für die „Nutzung Lizenzen erwerben" müssen. Zwei Fragen stellen sich. Erstens: Was ist mit „kleinen Teile eines Presseerzeugnisses" eigentlich gemeint? Zweitens: Wo beginnt die gewerbliche Nutzung von  Mediencontent - und wo enden die auch künftig mögliche „Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit"?

Man muss sich bei der Dauerfehde zwischen Medienhäusern und Google noch einmal Folgendes vergegenwärtigen. Zum einen: Kein Mensch zwingt die Verleger, ihren Webcontent für die Google-Crawler auffindbar zu machen. Zum anderen: Die klassische Google-Suche, aber auch Google News bescheren den Medienwebsites immensen Traffic - und indirekt damit auch entsprechende Vermarktungserlöse. Im HORIZONT-Interview hatte Mathias Müller von Blumencron auf die Frage „Brauchen Verlage ein Leistungsschutzrecht im Digitalen?" im September vergangenen Jahres geantwortet: „Ich bin niemand, der die Abschaffung des Copyrights will. Aber ich bin bei der Forderung nach Schutzrechten zurückhaltend. Wir verdienen an jedem Klick, den Google uns bringt. Wir optimieren unsere Seiten für Google und Facebook. Warum tun wir das? Weil die Reichweite, die von diesen Plattformen kommt, uns bei der Vermarktung hilft."

Worum geht es bei der Optimierung für Google  eigentlich? „Zeit Online"-Autor Kai Biermann schreibt: „Es geht darum, dass Google bei seinem Dienst News den Inhalt eines verlinkten Textes mit 230 bis 250 Zeichen (inklusive Leerzeichen) erläutert, damit Nutzer wissen, was sie erwartet. Bei der Verlinkung in der Suche von Google ist dieser Zusatztext noch kürzer, im Schnitt 100 bis 130 Zeichen. Die Texte erzeugt die Suchmaschine, indem sie den Anfang des jeweiligen Presseerzeugnisses kopiert - oder indem sie Zusammenfassungen nutzt, die Verlage den Suchrobotern bewusst zur Verfügung stellen." Künftig soll Google für diese Textanrisse, die Snippets, bezahlen. Hören „kleine Teile" bei 250 Zeichen auf? Und bei wie viel Zeichen beginnen sie? Ist eine Headline mit vier Wörtern -  „Wir sind das Volk" - lizenzpflichtig?

Kein Mensch kann derzeit beziffern, was den Medien entsprechende Verträge mit Google & Co bringen würden. In der Entwurfsbegründung heißt es lapidar: „Das zu erwartende Vergütungsaufkommen lässt sich nicht beziffern. Ein signifikanter Anstieg des Preisniveaus und damit auch des Verbraucherpreisniveaus wird nicht erwartet." Das klingt eher so, als ginge es bei den Snippets um wirtschaftliche Peanuts - und dafür der ganze Aufwand?

Zumal gar nicht klar ist, wie News-Aggregatoren und Google künftig zur Kasse gebeten werden sollen: Lizenzverträge mit jedem einzelnen deutschen Verlag? Axel Springer hat vielleicht eine juristische Abteilung, die den Google-Juristen das Leben etwas schwerer machen können. Aber Lokalblätter und kleine, unabhängige Verlage werden sich den Zoff mit dem Internet-Konzern nicht leisten können. Gerade sie sind auf die Linkhilfe von Google angewiesen. Alternativ könnte Google eine Lizenzgebühr an die Medienverbände leisten, die wiederum das Geld den Mitgliedern ausschütten - aber nach welchem Schlüssel? Umgekehrt geraten auch kleinere News-Aggreatoren möglicherweise in die Bredouille. Muss Turi2 künftig Meedia, DWDL und HORIZONT.NET Geld überweisen, wenn aus dem jeweiligen Angebot zitiert wird? Oder gibt es ein Gentlemen's Agreement, und beide Seiten verzichten auf Lizenzen und Paid-Content-Verträge (ist auch eine Option für andere Anbieter)? Und was passiert, wenn ein Beteiligter aus der Vereinbarung ausschert?

Fragen über Fragen. Das Leistungsschutzrecht soll eigentlich ein Befreiungsschlag sein - stattdessen wirft es neue Fragen auf, ohne die alten Probleme zu lösen. Dies gilt auch für die Interpretation dessen, was künftig private und was gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen ist - dies trifft auch die deutsche Bloggerszene.  Liebe Blogger, herzlich willkommen im Club - Ihr seid bald offiziell Verleger. In der Entwurfsbegrüdung heißt es: „Wenn ein Blog sich als eine redaktionell ausgewählte Sammlung journalistischer Beiträge darstellt, die fortlaufend unter einem Titel erscheint, wird auch ein Blogger durch das neue Leistungsschutzrecht geschützt und ist damit vergütungsberechtigt, wenn andere seinen Blog nutzen." Umgekehrt gilt aber auch: Sobald ein Blog auch Banner aufweist, gilt er nicht mehr als private, sondern gewerbliche Nutzung. Heißt: Wenn Blogger künftig Verlagscontent zitieren, müssen sie streng genommen erst einmal eine Lizenz erwerben, bevor sie sich das deutsche Verlagswesen zur Brust nehmen. Vielleicht gibt es sogar Verleger, die sich klammheimlich freuen, dass auf diese Weise Kritiker mundtot gemacht werden. Dem Diskurs über Journalismus und Geschäftsmodelle im digitalen Zeitalter ist dies mehr als abträglich.

In einem Interview im eigenen Blatt hatte "Donaukurier"-Verleger Georg Schäff im März diesen Jahres ein Leistungsschutzrecht scharf kritisiert: Ich halte wenig bis gar nichts davon, wenn mittels rechtlicher Zwänge im Grunde genommen nichts anderes geschehen soll, als dass der freie Wettbewerb ausgehebelt wird." Der Mann hat Recht. vs
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