Landgericht Berlin bringt Fernsehfee zu Fall

Dienstag, 01. Februar 2000

Im Streit um die sogenannte "Fernsehfee" hat das Berliner Landgericht dem Kläger RTL Recht gegeben. Bei der Fernsehfee handelt es sich um ein zum Anschluss an den Fernseher oder den Videorekorder bestimmtes Gerät, das über eine Funktion verfügt, die die automatische Ausblendung von Werbung aus dem laufenden Programm durch Umschalten auf einen zu dieser Zeit werbefreien Kanal ermöglicht. RTL hat in einem solchen Gerät einen unzulässigen Eingriff in seine wirtschaftliche Grundlage sowie einen Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit gesehen. Das Berliner Landgericht hat sich dieser Auffassung angeschlossen und der TC Unterhaltungselektronik, Koblenz, die Bewerbung und den Vertrieb des Geräts untersagt.
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