Landesmedienanstalten gegen Handel mit Rundfunkfrequenzen

Freitag, 10. November 2006

Die deutschen Landesmedienanstalten sind gegen die von der EU-Kommission geplante Einführung eines europaweiten Handels mit Rundfunkfrequenzen. Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) beruft sich auf das deutsche Verfassungsrecht, wonach die Frequenzverwaltung gegenüber dem Rundfunk eine dienende Funktion habe. "Die DLM begrüßt die Bestrebungen der EU-Kommision, die Frequenzverwaltung zu optimieren", so der DLM Vorsitzende Reinhold Albert: "Aufgrund der herausragenden Bedeutung des Rundfunks für die öffentliche Meinungsbildung in einer pluralen und demokratischen Gesellschaft ist die Frequenzverwaltung aber in der Pflicht, den Rundfunk mit den erforderlichen Frequenzen auszustatten." Außerdem fordert die DLM eine Teilhabe des Rundfunks an der sogenannten "digitalen Dividende": "Es kann nicht sein, dass der Rundfunk, der durch eine effiziente Frequenznutzung Spektrum frei macht, nicht an der "eigenen" digitalen Dividende partizipieren kann, die er zum Beispiel zur Verbesserung der technischen Qualität bestehender und für neue innovative Dienste, wie HDTV, braucht", so der DLM-Europabeauftragte und Direktor der Unabhängigen Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR) in Kiel, Gernot Schumann. dhe

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