Landesmedienanstalten eröffnen gemeinsame Geschäftsstelle in Berlin

Mittwoch, 19. Mai 2010
Die gemeinsame Geschäftsstelle in Berlin soll nur ein erster Schritt sein
Die gemeinsame Geschäftsstelle in Berlin soll nur ein erster Schritt sein

Die Landesmedienanstalten haben mit der Eröffnung ihrer neuen Geschäftsstelle in Berlin einen großen Schritt zur Zentralisierung ihrer Aufgaben gemacht. Die gemeinsame Anlaufstelle in Berlin wird sich mit zehn Mitarbeitern zunächst vor allem um Zulassungs- und Aufsichtsfragen kümmern. Die Einrichtung einer gemeinsamen Geschäftsstelle wurde von den Ländern gesetzlich festgelegt, die konkreten Aufgaben aber den Landesmedienanstalten überlassen. Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und verantwortlich für die Koordination der Rundfunkpolitik der Länder, sieht in der Geschäftsstelle einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Medienanstalt der Länder, die unter anderem für die Aufsicht über die bundesweiten Sender zuständig sein solle: "Die neue Geschäftsstelle schafft die Grundlage dafür, dass jede Medienanstalt Gemeinschaftsaufgaben übernehmen kann."

Die föderale Struktur der Medienaufsicht mit derzeit 14 Landesmedienanstalten gilt inzwischen als überholt. Auch Jürgen Doetz, Präsident des Privatsenderverbands VPRT plädierte für eine Zentralisierugn der Medienaufsicht: "Vor dem Hintergrund der zunehmend internationalen Herausforderungen muss die föderale Aufsicht und Regulierung auf den Prüfstand gestellt werden, sie ist keine Perspektive für die Zukunft."

Die neue Geschäftsstelle hat die Aufgabe, die Arbeit der gesetzlichen Kommissionen der Landesmedienanstalten, der ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht) und der GVK (Gremienvorsitzendenkonferenz) und dazu auch die Arbeit der Direktorenkonferenz (DLM) und der Gesamtkonferenz zu bündeln. Ab dem Jahr 2013 sollen auch die Geschäftsstellen der KJM (Kommission für Jugendmedienschutz) und KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich) in Berlin ebenfalls dazukommen. Die Geschäftsstelle wird damit zur zentrale Anlaufstelle für alle Zulassungs- und Aufsichtsangelegenheiten, für europarechtliche Fragestellungen, Fragen der Digitalisierung und des Zugangs zu digitalen Kapazitäten und ab Herbst 2013 auch für Fragen des Jugendschutzes und der Medienkonzentration. Zum Leiter der Geschäftsstelle berufen wurde Andreas Hamann. Der Jurist war bislang für die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) tätig und ist ausgewiesener Experte für Fragen zur Digitalisierung. dh
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