Länder stutzen Rundfunkgebühr

Dienstag, 21. September 2004
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Rundfunkgebühr Bundesverfassungsgericht ARD ZDF


Die Rundfunkgebühr für die öffentlich-rechtlichen Sender soll ab April 2005 um 86 Cent steigen. Darauf haben sich die Länder gestern geeinigt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten (KEF) hatte ursprünglich eine Erhöhung um 1,09 Euro empfohlen.

Die Einmischung der Länder in das Verfahren bleibt umstritten. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Mitsprache der Politik bei der Gebührenfestlegung grundsätzlich nicht statthaft sei. Eine Ausnahme könne jedoch gemacht werden, wenn die Summe sozial nicht angemessen erscheint. Diesen Fall sehen die Länder hier gegeben. Während sich das ZDF kompromissbereit gibt, kritisiert die ARD die Kürzung des Betrages und die Einmischung der Politik. Unklar ist, ob die ARD Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen will.
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