Länder arbeiten an Konzentrationskontrolle

Donnerstag, 17. Juni 2010

Bis zum Jahresende könnte ein erster Vorschlag für eine Reform der Medienkonzentrationskontrolle vorliegen. Die Ende 2008 gegründete AG Medienkonzentrationsrecht und Vielfaltsicherung in der Rundfunkkommission der Bundesländer arbeitet an einer Neufassung der rechtlichen Regelungen. Im Gegensatz zu allen anderen Gattungen wird Rundfunk von zwei Institutionen überwacht, wenn es um Fusionen und Übernahmen geht. Radio- und TV-Sender müssen Veränderungen nicht nur beim Bundeskartelllamt anzeigen, auch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) prüft, ob die Zusammenschlüsse unbedenklich sind. Während sich das Kartellamt auf die wirtschaftliche Macht der beteiligten Unternehmen konzentriert, geht es der KEK um Meinungsmacht.

Die Möglichkeiten der KEK einzuschränken, ist in der Politik ein Thema, seit das Gremium 2006 die Übernahme von Pro Sieben Sat 1 durch Axel Springer untersagt hat - übrigens in der Geschichte der Kommission das einzige Übernahmeverbot, das sie erteilt hat. Grundlage für die Entscheidung war ein eigens entwickeltes, bis heute umstrittenes Berechnungsmodell, das Zuschauer- und Lesermarktanteile addiert.

Ziel der von Klaus-Peter Potthast, in der Bayerischen Staatskanzlei für Rundfunkpolitik zuständig, geleiteten AG, ist es, die Konzentrationskontrolle transparenter zu machen. Bei größeren Übernahmen ist es für die beteiligten Unternehmen schwierig, im Vorfeld abzuschätzen, ob sie Probleme mit der KEK bekommen könnten. Auch an einer anderen Frage arbeitet die AG: Wie kann Meinungsmacht in einer konvergenten Welt gemessen werden, in der nicht nur Print eine Rolle spielt, sondern auch das Internet?

Diskutiert werden derzeit ein Zurechnungs- und ein Punktemodell, die sich in ihrer Herangehens- und Rechenweise bei der Einzbeziehung relevanter und verwandter Märkte unterscheiden, aber beide flexibel gestaltet werden sollen. Eine Veränderung der Kozentrationskontrolle müsste von den Ministerpräsidenten in einem der nächsten Rundfunkänderungsstaatsverträge festgelegt werden. Eine konkrete Terminierung für das Thema gibt es nicht. pap
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