LMK klagt gegen neue Sat-1-Lizenz

Mittwoch, 08. August 2012
Die Medienanstalt klagt gegen die neue Lizenz von Sat 1
Die Medienanstalt klagt gegen die neue Lizenz von Sat 1

Es dürfte ein wohl einmaliger Vorgang in der Geschichte der deutschen Medienaufsicht sein: Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) hat gestern Klage gegen die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) eingereicht. Grund ist die Erteilung einer neuen Lizenz für Sat 1 durch die norddeutschen Medienhüter. Die LMK will damit die "Einheit der Landesmedienanstalten" wiederherstellen. Der Hintergrund: Sat 1 hatte nach einem Streit mit der LMK eine neue Sendelizenz bei der norddeutschen Aufsichtsbehörde beantragt. Offiziell begründete Pro Sieben Sat 1 den Schritt mit einer "medienrechtliche Anpassung" nach der Zusammenführung seiner vier deutschen Sender unter dem Dach der Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat Sat 1 mittlerweile eine neue Lizenz ab Juni 2013 erteilt - obwohl die alte Zulassung der LMK erst 2020 ausgelaufen wäre.

Nach Auffassung der LMK darf ein Programmveranstalter aber bei laufender Lizenz und unverändertem Programm nicht beliebig die Landesmedienanstalt wechseln. Daran ändere auch nichts, dass formal die Lizenz von der Tochter Sat 1 auf die Muttergesellschaft Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland übertragen wurde. Auch in dem Verzicht von Sat 1 auf die bisherige Lizenz sieht die LMK einen Rechtsverstoß: Die Rundfunkerlaubnis stehe nicht zur alleinigen Disposition des Veranstalters. Durch die Drittsendezeiten und im Interesse der Meinungsvielfalt würden sich für den Sender auch Verpflichtungen ergeben, ein Verzicht auf die Lizenz sei daher ausgeschlossen.

"Ein solches Vorgehen eines Senders muss erfolglos bleiben. Hier steht die medienpolitisch gewollte Einheitlichkeit der Aufsicht über privaten Rundfunk in ihrer Grundsätzlichkeit auf dem Prüfstand", erklärt die Direktorin der LMK, Renate Pepper. Der Rechtstreit solle die "Einheit der Landesmedienanstalten wiederherstellen und stärken". Ob eine Klage gegen die Entscheidung einer anderen Landesmedienanstalt allerdings dazu geeignet ist, sei dahingestellt. dh
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