Kurt Beck lässt ZDF-Staatsvertrag in Karlsruhe überprüfen

Freitag, 26. März 2010
Kurt Beck zieht vor das Bundesverfassungsgericht.
Kurt Beck zieht vor das Bundesverfassungsgericht.

Rheinland-Pfalz will den ZDF-Staatsvertrag vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Eine entsprechende Normenkontrollklage kündigte Ministerpräsident Kurt Beck gestern an. Damit ist die Suche nach einem Kompromiss zwischen den SPD- und CDU-geführten Ländern vorerst gescheitert. Rheinland-Pfalz und Hessen hatten eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Kompromissvorschlags eingerichtet. Angesichts der Konstellation - Hessens Ministerpräsident Roland Koch, Auslöser der Causa Brender auf der einen, Kurt Beck auf der anderen Seite - waren an den Erfolgsaussichten aber von Anfang an Zweifel laut geworden.

Offiziell lässt Kurt Beck verlauten, er bedauere es "ausdrücklich", dass dieser Schritt nun notwendig wird, weil die unionsgeführten Länder sich mehrheitlich nicht zu einer Änderung des ZDF-Staatsvertrages entschließen konnten. Die hessische Landesregierung kontert mit der Meldung, offenbar sei der Druck von Teilen der SPD-Bundestagsfraktion auf Beck, sich einem vernünftigen Kompromiss zu verweigern, zu groß gewesen. Beck selbst müsse es ja als skurril empfinden, dass er seit vielen Jahren einem Gremium auf Grundlage eines Staatsvertrages vorsitze, den er selbst nun juristisch als nicht verfassungsgemäß angreife. Beck ist Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident will den staatlichen Einfluss auf das ZDF nun reduzieren, indem zum einen weniger Staatsbedienstete in den Fernsehrat entsendet werden, Verbände und Institutionen zum anderen ein unmittelbares Entsenderecht bekommen. Bislang hatten diese lediglich ein Vorschlagsrecht. Zudem sollen diese Mitglieder keine staatlichen Funktionen ausüben dürfen und mehr Frauen in das Gremium einziehen. Insgesamt soll der Fernsehrat von 77 auf 69 Mitglieder verkleinert werden. Durch eine "maßvolle Ausdehnung" der Mitgliederzahl im Verwaltungsrat könnte zudem eine Sperrminorität der staatlichen Vertreter künftig vermieden werden.

Beck rechnet damit, dass sich weitere Länder dem Normenkontrollantrag anschließen werden. Der von der Bundestagsfraktion der Grünen angestrebten Klage will sich Beck dagegen nicht anschließen. Diese "schieße über das Ziel hinaus". dh
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