Kostenpflichtige Web-Angebote: Merkel will Senkung des Mehrwertsteuersatzes prüfen

Dienstag, 17. November 2009
Angela Merkel hat Verständnis für die Verleger
Angela Merkel hat Verständnis für die Verleger

Die Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für kostenpflichtige Onlinemedien stößt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf offene Ohren. Bei den VDZ-Zeitschriftentagen sagte Merkel, die Regierung werde das Thema prüfen. Entscheidend sei dabei die Frage der Abgrenzung: „Nicht alle Online-Angebote gehören zum Grundbedarf." Zuvor hatte sich VDZ-Präsident Hubert Burda für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz bei Webangeboten ausgesprochen. Auch weitere medienpolitisch brisante Themen griff die Kanzlerin in ihrer Keynote auf: „Wir wollen das Pressekartellrecht und das Medienkonzentrationsrecht prüfen". Allerdings sei dies ein „vermintes Feld". An die Verlage appellierte sie daher: „Je mehr Sie sich einigen, desto schneller können wir handeln."

Zum Thema Werberegularien sagte die Kanzlerin, dass alle weiteren Einschränkungen ein „massiver Eingriff" in die Freiheit der Medien darstellten und daher von der Regierung abgelehnt würden. Der „mündige Bürger" solle nicht durch Verbote, sondern durch gute Bildung geschult werden, mit Werbung adäquat umzugehen. Gleichzeitig seien werbungtreibende Unternehmen gerade im Netz gefordert, Onlinewerbung „fair und transparent" zu gestalten.

Das in den vergangenen Wochen wohl am heißesten diskutierte Thema Leistungsschutzrecht im Netz steht ebenfalls auf Merkels Agenda. Es werde ein Leistungsschutzrecht benötigt, das „allen Beteiligten gerecht wird". Burda und andere Verleger fordern „Fair Search" und „Fair Share" von Suchmaschinen wie Google als Standard, um journalistische Inhalte im Netz refinanzieren zu können. Rechtsanwalt Mathias Schwarz geht sogar davon aus, dass die „Schutzbedürftigkeit der Verleger" weiter zunehmen wird.

In einem anderen Dauerstreitpunkt bekennt sich Merkel zum heutigen System. Das Pressegrosso sei für die Medienordnung „unverzichtbar". Daher sollten Verlage und Grossisten die Gemeinsame Erklärung aus dem Jahr 2004 als Grundlage für ihre Zusammenarbeit nutzen. se
Meist gelesen
stats