Kommunikationsbranche wehrt sich gegen Entwurf zum Urhebergesetz

Mittwoch, 05. Dezember 2001

Die Werbe- und Medienwirtschaft will den politischen Druck gegen das geplante Urheberrechtsgesetz verstärken. Anlass bietet der Termin am 12. Dezember, an dem sich der Rechtsausschuss des Bundestages erneut mit der Novelle befasst. Für die Verleger von Zeitschriften und Zeitungen, den privaten Rundfunk und die Werbeagenturen sind die vom Bundesjustizministerium in den sogenannten "Formulierungshilfen" vorgelegen Änderungen unzureichend.

Die Verbandspräsidenten forderten am heutigen Mittwoch die Bundesregierung auf, den Entwurf nochmals zu überdenken und ihn noch nicht in dieser Legislaturperiode beschließen zu lassen. "Wir sehen noch die Chance, dass die Vernunft greift", so Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT). Ansonsten würden sich die Betroffenen an das Bundesverfassungsgericht wenden.

Kern des Streites ist das Prinzip der Zwangsschlichtung. "In der Novelle sind kollektive Honorarvereinbarungen vorgesehen, die im Streitfall den Unternehmen aufgezwungen würden", sagte Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Doetz bezeichnete das geplante Urheberrechtsgesetz als einen bislang einzigartigen Eingriff in die verfassungsrechtlich gewährte Koalitionsfreiheit.

RTL-Geschäftsführer Gerhard Zeiler verweist auf die Rückstellungen, die nunmehr für Nachforderungen gebildet werden müssten. Diese Summen würden sich in der Größenordnung eines dreistelligen Millionenbetrags bewegen. Dieses Geld würde nicht mehr ins Programm und in Produktionen fließen.

Heinen und der Präsident des Verbandes der Zeitschriftenverleger (VDZ), Hubert Burda, befürchten Stellenkürzungen beim Inkrafttreten der Novelle. Laut Heinen werden vor allem die freien Mitarbeiter betroffen sein. Damit einher gehen könnten Defizite in der lokalen Berichterstattung.

Zudem wollen die Verbände die von Scholz & Friends verantwortete Anzeigenkampagne forcieren. Laut Doetz werden die privaten Fernsehsender ab kommender Woche mit eigenproduzierten Spots auf die Folgen des geplanten Gesetzes hinweisen.
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