"Kommunikation und Recht": KEK verstößt gegen Grundgesetz

Montag, 13. Februar 2006

"Die Entscheidung der KEK verstößt gegen das Grundgesetz." Zu dieser Einschätzung kommt Professor Jürgen Säcker von der FU Berlin in einem Beitrag für die Februarausgabe der Zeitschrift "Kommunikation & Recht" vom Verlag Recht und Wirtschaft aus der Verlagsgruppe Deutscher Fachverlag, Frankfurt am Main, die am 15. Februar 2006 erscheint. Die Ausgabe befasst sich mit der Ablehnung des Zusammenschlussvorhabens von Axel Springer und Pro Sieben Sat 1 Media durch Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und Bundeskartellamt. Die Entscheidung der KEK verstößt laut Säcker gegen die Pressefreiheit, die auch die Eigentümerrechte von Senderinhabern schützt. Die Inhaber haben danach das Recht, auf die grundsätzliche Ausrichtung eines Senders inhaltlich und wirtschaftlich Einfluss zu nehmen. Auch die Eigentumsfreiheit würde durch eine geforderte binnenpluralistische Verfassung ausgehebelt.

Die KEK folge mit ihrem neuen "antiliberalen Leitbild" einem "neosozialistischen Modell" und zwinge dem Zuschauer damit eine überhebliche Wertvorstellung auf.

Mit den fundamentalen Grundsätzen des Privatrechts sei die Entscheidung schlichtweg unvereinbar. Auch, weil bei einer Umsetzung durch den Axel Springer Verlag eine neue Form der gemeinnützigen privaten Stiftung mit Anstaltslast und Gewährträgerhaftung (also mit unbegrenzter finanzieller Nachschusspflicht des Eigentümers) entstanden wäre. Mit ihrer Entscheidung hat die KEK das Leitbild eines binnenpluralen privaten Fernsehens entwickelt, das an die Stelle eines von den Eigentümern bestimmten marktorientierten, an der Quote ausgerichteten Programms treten soll. Die Programmgestaltung soll sich allein daran orientieren, was zur Vielfaltssicherung notwendig ist - überwacht von einem von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen bestellten dreißigköpfigen Fernsehbeirat. Der Eigentümer wird darauf beschränkt, die erforderlichen Finanzmittel bereit zu stellen.

Kommunikation & Recht erscheint monatlich und ist eine der führenden juristischen Fachzeitschriften in den Bereichen Medien, Multimedia und Telekommunikation. HOR

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