Kommentar: Warum ein Freifahrschein für Tagesschau.de die private Onlinepresse bedroht

Freitag, 12. Februar 2010
Freifahrschein für Tagesschau.de?
Freifahrschein für Tagesschau.de?

In weiser Selbstkontrolle will der NDR - pardon: sein Rundfunkrat - offenbar entscheiden, dass die öffentlich-rechtliche Nachrichtensite Tagesschau.de alles dürfen soll, was die ARD will: Nach Informationen von Spiegel Online, das sich dabei auf eine Gutachtenvorlage des Rundfunkrats für andere ARD-Gremien beruft, soll das gebührenfinanzierte "Tagesschau"-Portal den sogenannten Drei-Stufen-Test ohne Einschränkungen bestehen. Denn demnach soll Tagesschau.de vollständig als "nichtsendungsbezogenes Telemedium" genehmigt werden - wodurch die Beschränkungen des neuen Rundfunkstaatsvertrags weitgehend obsolet würden. Danach wäre Tagesschau.de ein eigenständiges Angebot, das im Netz quasi alles anbieten darf, ohne Pflichtbezug zum TV-Programm, also mehr als nur „Sendungsbegleitung". Nicht nur bewegte Bilder, sondern auch Texte, also presseähnliche Angebote, elektronische Zeitungen. Inklusive der Archive, fast unbegrenzt. Und der Jahresetat von Tagesschau.de soll innerhalb von vier Jahren um 50 Prozent von 4,1 auf 6,1 Millionen Euro steigen. Außerdem sollen die Angebote von Tagesschau.de „ohne weitere Prüfung auf allen technischen Verbreitungswegen zugänglich gemacht werden", zitiert Spiegel Online das Gutachten. Also: Freie Bahn für öffentlich-rechtliche Apps und Angebote für iPad und Co.

Durch seine Objektivität, Unparteilichkeit und Werbefreiheit leiste das "Tagesschau"-Portal einen „qualitativen publizistischen Beitrag, der sich von allen andern Online-Angeboten" unterscheide und trage damit „maßgeblich zur Vielfalt im Netz bei", so das Gutachten dem Bericht zufolge. Mit anderen Worten: Die Vielfalt aller privaten Nachrichtensites reicht nicht aus, und sie sind auch nicht gut genug. Ein besonderer Nachweis dieses öffentlich-rechtlichen Vorsprungs durch den Rundfunkrat sei nicht erforderlich. Für eine Beeinträchtigung von (privaten) Wettbewerbern habe der NDR-Rundfunkrat keine Hinweis finden können.

Da ist HORIZONT.NET gerne behilflich. Was also passiert, wenn die neun ARD-Rundfunkräte, die Gemeinschaftsangebote wie Tagesschau.de absegnen müssen, bis Ende August das Konzept gemäß Gutachten durchwinken und danach auch die niedersächsische Staatskanzlei als zuständige Rechtsaufsicht zustimmt?
Ein Trauerspiel in 5 Akten:

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1. Aufrüstung: Tagesschau.de wird sein Angebot massiv ausweiten, auch über die 6,1-Millionen-Euro-Budgetgrenze hinaus. Denn schließlich hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) festgestellt, dass der Etat für alle öffentlich-rechtlichen Online-Angebote im kommenden Jahr rund 160 Millionen Euro betragen soll. Da dürfte es doch nicht schwer fallen, die eine oder andere Zusatzmillion für das Flaggschiff Tagesschau.de abzuzweigen. Alle paar Jahre wird das dann zwar der KEF-Prüfbericht monieren - aber egal, alles ist längst online, und nur Kleingeister rechnen nach.

2. Argumentationsspirale: Wenn die neuen Inhalte und Tools auf Tagesschau.de erst einmal online sind, dann ist dies das beste Argument für eine neue Runde in Sachen Gebühren- und später Mediensteuer-Erhöhung. Denn das kostet ja Geld, das aufgepeppte „Tagesschau"-Portal: Finanzbedarf! Für Grundversorgung und Gemeinwohl darf dem Gebührenzahler schließlich nichts zu teuer sein. Schnitt. Sind die Mediengebühren erst einmal erhöht, dann greift Teil II der Argumentation: Jetzt, da der Bürger ja mehr zahlen muss, hat er auch ein Recht auf ein möglichst umfassendes Angebot für sein Geld (ob er will oder nicht), auf allen technisch möglichen Kanälen. Das darf man ihm nicht verwehren. Also wird weiter aufgerüstet, und die Argumentations- und Gebührenspirale schraubt sich weiter nach oben.

3. Wahrnehmung: Tagesschau.de wird immer besser, schicker und umfangreicher - kein Wunder bei dem Budget. Dass das Portal auch immer teurer wird, das merken die User nicht (der KEF-Bericht kommt nur alle paar Jahre und interessiert dann nur Medienjournalisten). Die Nutzer empfinden Tagesschau.de auf ihren Rechnern, iPads und iPhones als kostenlos; schließlich müssen sie die Gebühren sowieso zahlen, automatisch per Einzugsermächtigung. Parallel versuchen Verlage und private TV-Sender, für ihre Angebote im Web, auf E-Readern und via Smartphones Paid Content durchzusetzen, weil die Werbeerlöse alleine nicht reichen: Angesichts erodierender Anzeigenumsätze, niedriger Online-Werbeerlöse und bestenfalls stabiler Vertriebseinnahmen muss es den privaten Medienhäusern gelingen, journalistische Inhalte auch auf digitalen Vertriebswegen zu refinanzieren. Das ist langfristig eine Frage des Überlebens. Dadurch setzt sich öffentlich allerdings eine zweigeteilte Wahrnehmung durch: Tagesschau.de ist „kostenlos", und die privaten Anbieter nicht.

4. Qualitätsspirale: Weil sie im Gegensatz zu Tagesschau.de nicht „kostenlos" sein können, verlieren die privaten Nachrichtensites zahlende Leser, beziehungsweise sie gewinnen erst gar keine hinzu. Denn kein User zahlt für Inhalte, wenn mindestens gleich gute (oder bessere, siehe oben) „Gratis"-Angebote nur einen Klick entfernt liegen. Der Markt wird nicht (nur) verzerrt - er entsteht erst gar nicht. Hinzu kommt, dass auf den privaten Sites Werbung blinkt und ploppt, das stört manchmal. Aus beiden Gründen werden die privaten Sites für die User unattraktiver und verlieren Reichweite. Das bedeutet zugleich weniger Werbeeinnahmen. Die Folge all dessen: Die Erlöse sinken, die Finanzierung wackelt, Sparrunden folgen, die Qualität sinkt, Angebote verschwinden vom Markt. Die private Qualitätsspirale kreist nach unten - was den öffentlich-rechtlichen Lobbyisten neue Expansionsargumente liefert: Angesichts der schwachen privaten Performance seien weitere Gebührenangebote nötig, wird es dann heißen. Vielleicht die Regionalnachrichten der dritten ARD-Programme? Hat der Gebührenzahler nicht auch ein Recht auf regionale Grundversorgung, neben den Sites der Lokalzeitungen?

5. Zweiklassengesellschaft: Vor allem Informations- und Serviceangebote werden die Konkurrenz von Tagesschau.de zu spüren bekommen - und weniger die bunten Unterhaltungssites, die öffentlich-rechtliche Auftragsdefinierer selbst beim besten Expansionswillen nicht versenden können. Die Folge: Die Zweiklassengesellschaft im TV überträgt sich aufs Web. Zur Erinnerung: N-TV und N24 senden quantitativ und qualitativ nicht deshalb unter ferner Liefen, weil sie es nicht besser könnten - sondern weil es sich für sie gegen die GEZ-Milliarden von ARD/ZDF mangels Chancen nicht anders lohnt. Und wie im TV werden sich dann auch fürs Web, für iPad und iPhone die öffentlich-rechtlichen Lobbyisten gegenseitig bestätigen, dass Private es mit der Qualität einfach nicht können.

(Nachtrag, 13.2.): Anders als im Printmarkt übrigens, der nicht von Zwangsgebühren-finanzierter „Grundversorgung" verzerrt ist - und der deshalb eine unvergleichliche Vielfalt bietet, von Hochkultur bis Trash. Das ist privatwirtschaftliche Grundversorgung, und noch viel mehr. Jedoch: Wenn vor Jahrzehnten neben ARD/ZDF auch öffentlich-rechtliche und scheinkostenlose Qualitätszeitungen eingeführt und bis heute "gratis" an alle Haushalte verteilt würden, hätten "FAZ", "SZ" und Co in ihrer heutigen Form mangels Marktchancen niemals entstehen können. Ein solches Szenario könnte nun im noch jungen Markt der elektronischen Zeitungen via Web, Tablet-Rechner und Smartphones drohen. rp

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