Kommentar: Warum die Marktbedingungen im Rundfunk angeglichen werden sollten

Freitag, 04. Juni 2010
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Die Ministerpräsidenten diskutieren am 9. Juni über die Zukunft des Finanzierungssystems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das wäre ein guter Zeitpunkt, um die Erlösquellen von ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt auf die Agenda zu setzen - also Werbung und Gebühren. Es soll jedoch primär um die Gebühren gehen. Geräteabhängige versus haushaltsbasierte Abgabe steht zur Debatte. Letztere wird wohl kommen und hat den Vorteil, dass ein Gebührenzahler nur einmal zur Kasse gebeten wird und nicht für Fernseher, Radio, iPod- und -Pad, Computer, und bald den Webradio-fähigen Kühlschrank zahlen muss.
Mit dem tiefgreifenderen Problem des demographischen Wandels wird aber auch und gerade eine Haushaltsabgabe nicht fertig. Demographischer Wandel bedeutet einerseits eine sinkende Einwohnerzahl und damit Anzahl von Gebührenpflichtigen. Andererseits steigt unter den verbleibenden Einwohnern voraussichtlich auch der Anteil derer, die von der Zahlung befreit sind. Über kurz oder lang wird es also zu Ausfällen kommen, die nur durch steigende Gebühren zu kompensieren sind.

„ Es ist an der Zeit, den TV-Markt als Ganzes zu betrachten und die Bedingungen anzugleichen, unter denen private und öffentlich-rechtliche Sender agieren.“
Aber die Diskussion darüber, was der Zahler eigentlich noch für sein Geld bekommt, sprich, wie der Programmauftrag von ARD und ZDF aussieht, verschärft sich angesichts der Konkurrenz im traditionellen Rundfunk und IPTV. Was „Grundversorgung" sein soll, die ARD und ZDF sichern sollen, ist ein nicht endendes Streitthema. Dass dafür 22 TV-Sender und 65 Hörfunkprogramme notwendig sind, neben allen privaten Angeboten, das glauben nicht einmal beherzte Verfechter des dualen Systems.

Es ist an der Zeit, den TV-Markt als Ganzes zu betrachten und die Bedingungen anzugleichen, unter denen private und öffentlich-rechtliche Sender agieren. Ein Weg wäre, die Programme, die über Gebühren finanziert werden, deutlich einzudampfen und selbige klar zu definieren, sodass sie wirklich nur noch eine „Grundversorgung" darstellen. Programme, die die Anstalten darüber hinaus betreiben wollen, müssten sich via Werbung oder freiwillige Pay-TV-Erlöse refinanzieren, also unter Marktbedingungen.

Das dürfte den Privaten nicht schmecken, weil es neue Konkurrenz bedeutet, wohl aber den Werbekunden und auch den Gebührenzahlern. pap
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