Köln behält Rundfunkbeitrag ein / Sender geben sich gesprächsbereit

Mittwoch, 30. Januar 2013
Die Stadt Köln hat die Zahlung des Rundfunkbeitrags eingestellt
Die Stadt Köln hat die Zahlung des Rundfunkbeitrags eingestellt

Der neue Rundfunkbeitrag sorgt erneut für Schlagzeilen. Die Stadt Köln hat bis auf weiteres die Zahlung der Rundfunkgebühren eingestellt. Die Stadt befüchtet durch die Umstellung eine Kostenexplosion. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben mittlerweile Gesprächsbereitschaft mit betroffenen Kommunen signalisiert. Die Stadt Köln will vorerst keine Rundfunkgebühren bezahlen, berichtet der "Kölner Stadtanzeiger". Die Stadtverwaltung tut sich offenbar schwer, die genaue Höhe des neuen Rundfunkbeitrags zu ermitteln. "Wir können den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten", sagte eine Sprecherin der Stadt der Zeitung. In die Berechnung der Abgabe fließen seit Januar unter anderem die Anzahl der öffentlichen Gebäude oder die Zahl der städtischen Fahrzeuge ein. Laut "Stadtanzeiger" ist eEine Mitarbeiterin der Stadt seit November damit beschäftigt, die erforderlichen Informationen zusammenzutragen.

Auch andere Städte befürchten eine Kostenexplosion. In einigen Gemeinden könnten sich die Gebühren um das 13-fache erhöhen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-Bundes, Stephan Articus, gegenüber dem "Kölner Stadtanzeiger". Meldungen, wonach der Städtebund zu einem Boykott der Gebühren aufrufe, weist der Geschäftsführer aber zurück: "Die Städte verweigern keineswegs die Zahlung der Rundfunkbeiträge an die GEZ. Und der Deutsche Städtetag droht dies auch in keiner Weise an. Wir haben zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass dies mehrere Städte planen", betont Articus. "Zutreffend ist, dass die Zahlenbasis für die Zahlung der Rundfunkbeiträge zum Teil in den Städten noch nicht vollständig erhoben werden konnte, weil das neue Berechnungssystem eine Reihe von neuen Faktoren enthält."

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zeigen unterdessen Verständnis für die Situation der Städte und haben angekündigt, die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden fortzusetzen. "Es ist aus unserer Sicht nachvollziehbar, dass bei einer ersten Erhebung der benötigten Angaben für Städte und Kommunen ein erhöhter Aufwand entsteht", teilte SWR-Justiziar Hermann Eicher am Mittwoch mit. "Wir unterstützen in solchen Fällen gerne mit Rat, auf Wunsch aber auch mit tatkräftiger Hilfe bei den Ämtern vor Ort." 

Sollte es zu nicht vertretbaren Mehrbelastungen kommen, sehe das Gesetz eine Überprüfung und wenn nötig eine Anpassung der geltenden Regelungen vor. "Die Rundfunkanstalten haben keinerlei Interesse daran, dass es zu unvertretbaren Belastungen der Kommunen kommt und sind daran interessiert, die Ursachen schnell aufzuklären", betont Eicher. Der Städte-Bund begrüßt die Dialogbereitschaft von ARD und ZDF: Man sei an einer konstruktiven Lösung interessiert und werde sich nicht an einer Stimmungsmache gegen den neuen Rundfunkbeitrag beteiligen. dh
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