Koalition entschärft Leistungsschutzrecht

Mittwoch, 27. Februar 2013
Kurze Textanrisse - sogenannte Snippets - sollen weiter erlaubt bleiben
Kurze Textanrisse - sogenannte Snippets - sollen weiter erlaubt bleiben


Es wäre eine herbe Enttäuschung für die Verlage und ein Riesenerfolg für Google: CDU und FDP haben sich am Dienstag Medienberichten zufolge auf einen neuen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht geeinigt. Demnach sollen kurze Anrisse - sogenannte Snippets - weiterhin lizenzfrei erlaubt sein. Für die Suchergebnisse von Google würde sich in der Praxis in diesem Fall nichts ändern.
Rechtspolitiker der Regierungskoalition haben sich offenbar auf einen Kompromiss zum Leistungsschutzrecht geeinigt, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt wird. Nach dem Änderungsantrag zum Regierungsentwurf könnten Suchmaschinen und News-Aggregatoren auch in Zukunft kurze Textanrisse anzeigen, berichten Heise Online und Spiegel Online übereinstimmend.

"Die Empfehlung soll sicherstellen, dass Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Suchergebnisse kurz bezeichnen können, ohne gegen Rechte der Rechteinhaber zu verstoßen", zitiert Spiegel Online aus der Begründung. "Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken."

Unklar ist allerdings, wie lange die Snippets sein dürfen. Laut Heise Online hat sich die FDP für eine Länge von 160 Zeichen ausgesprochen - die Länge, die Google momentan für seine Vorschautexte verwendet.

In dem nun ausgehandelten Entwurf wird auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Vorschaubildern verwiesen. Dieser hatte Suchmaschinen das Anzeigen kleiner Vorschaubilder, sogenannter Thumbnails, erlaubt. Sollte das Gesetz am Freitag in dieser Form den Bundestag passieren, wäre Google also erst einmal aus dem Schneider. dh
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