Klarstellung: Y2K-Markenrecht

Donnerstag, 30. September 1999

Am 24. 8, 26.8. und 30.8. berichtete HORIZONT.NET über Streitigkeiten um die Markenrechte an Y2K. Nun liegt eine Stellungnahme der Rechtsanwälte von Andreas Hauerwaas, Berendsohn Mayer Reineke, zu diesem Thema vor: "Aus gegebenem Anlaß ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass die von Herrn Hauerwaas über E-Bay angebotene Marke 'Y2K Year two Kilo' beim Deutschen Patent- und Markenamt unter den Nummern 39801394 und 39843267 zu den Klassen 03, 09, 14, 25, 28, 32 und 42 eingetragen ist und daher formellen Markenschutz gemäß § 4 Nr. 1 Markengesetz genießt. Laut telefonischer Mitteilung des Markenamts in München vom 30.8.1999 liegen für diese Eintragungen auch keine Löschungsanträge vor, und zwar auch nicht seitens Dritter. Letztlich ist in diesem Zusammenhang rein vorsorglich darauf hinzuweisen, dass, selbst wenn ein entsprechender Antrag eines Dritten beim Markenamt eingehen sollte, der Markeninhaber (Herr Hauerwaas) an dem entsprechenden Verfahren zwingend und mit entsprechenden Verteidigungsmöglichkeiten beteiligt werden müsste."
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