Klage von Verbraucherschützern gegen Facebook: Erst der Anfang?

Mittwoch, 07. März 2012
Facebook: Niederlage vor Gericht
Facebook: Niederlage vor Gericht


Das Landgericht Berlin hat einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen Facebook stattgegeben. Der Verband hatte den Freundefinder und die Geschäftsbedingungen des sozialen Netzwerks beanstandet. Der Berliner Richterspruch könnte Schule machen: Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke vermutet, dass auch anderen Social-Media-Plattformen Klagen von Verbraucherschützern drohen.
VZBV-Vorstand Gerd Billen (Bild: vzbv / Dominik Butzmann)
VZBV-Vorstand Gerd Billen (Bild: vzbv / Dominik Butzmann)
"Das Urteil ist ein Meilenstein. Facebook und Co. müssen den Datenschutz in Europa respektieren", frohlockte VZBV-Vorstand Gerd Billen nach Bekanntgabe des noch nicht rechtskräftigen Urteils. Die Berliner Richter sind der Auffassung, das Facebook nicht ausreichend über die Funktionsweise des Freundefinders informiere. Wer die Funktion auswählt, dessen E-Mail-Adressbuch wird komplett importiert - auch von Personen, die noch gar nicht Mitglied bei Facebook sind. Zwar habe Facebook die Anwendung mittlerweile leicht modifiziert, jedoch nicht in ausreichendem Maße, wie der VZBV moniert. Ferner kritisierten die Richter die umfassenden Nutzungsrechte, die Facebook sich von seinen Usern für deren gepostete Inhalte einräumen lässt. Der Nutzer selbst habe stets Besitzer sämtlicher Nutzungsrechte zu bleiben - es sei denn, Facebook holt sich die Nutzungsrechte vom User ein. Einwilligungspflichtig ist auch die Verarbeitung von Nutzerdaten zu Werbezwecken. Eine enstprechende Einwilligungserklärung gibt es bei Facebook zwar. Diese ist nach Auffasung der Richter jedoch rechtswidrig.

Rechtsawalt Christian Solmecke hat sich auf Internetrecht spezialisiert
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Facebook hat Berufung gegen das Urteil angekündigt. Die Verbraucherschützer hingegen sehen sich durch den Berliner Richterspruch in ihrer Marschrichtung bestätigt: "Wir werden Facebook sehr genau auf die Finger schauen, ob es das Urteil umsetzt, sobald es rechtskräftig ist", kündigte Billen an. Derweil hat die auf Medienrecht spezialisierte Kanzlei Wilde Beuger Solmecke die Nutzungsbedingungen bei den Plattformen Twitter, Youtube, Google+, Facebook und Xing analysiert. Die Juristen kommen zu einem bedrohlichen Fazit: "Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis auch andere Plattformen mit Klagen der Verbraucherschützer rechnen müssen", sagt Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Das beste Ergebnis in der Auswertung erzielte Xing: Die hierzulande gegründete und ansässige Plattform sei am besten auf das deutsche Urheberrecht ausgerichtet. Gute Ansätze, Nutzungsrechte den deutschen Gesetzen anzupassen, zeige auch Google+. Facebook setze auf Ergänzungsvereinbarungen für deutsche Nutzer, währen Youtube und Twitter meistens US-Recht eins zu eins in deutsches Recht kopieren wollten. Beide Plattformen seien daher von einer rechtskonformen Lösung am weitesten entfernt. ire
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