Klage gegen "Bild": Kachelmann unterliegt vor BGH

Mittwoch, 20. März 2013
Jörg Kachelmann unterliegt vor Gericht gegen Bild.de
Jörg Kachelmann unterliegt vor Gericht gegen Bild.de

Jörg Kachelmann unterliegt vor Gericht: Der Bundesgerichtshof hat eine Klage des Moderators gegen einen Bericht auf Bild.de abgewiesen, der seinerzeit Details aus Kachelmanns Vergewaltigungsprozess offenlegte. Nach Meinung der Richter sei die Veröffentlichung zulässig geworden, nachdem das Protokoll mit intimen Details in der öffentlichen Hauptverhandlung verlesen worden war. Der BGH betrachtete in seinem Urteilsspruch den Zeitpunkt der "Bild"-Veröffentlichung allerdings durchaus kritisch: Der Bericht über Kachelmanns Aussage vor dem Haftrichter erschien noch vor Beginn der Hauptverhandlung. Zu diesem Zeitpunkt sei die Veröffentlichung nicht zulässig gewesen.

Einen Unterlassungsanspruch habe Kachelmann aber trotzdem nicht. Dieser bestehe nur, wenn von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen werden könne. Diese sei aber nicht gegeben: "Umstände dafür, dass die Beklagte eine erneute Veröffentlichung in dieser Form vornehmen könnte, sind nicht ersichtlich", so das Gericht. Der Richterspruch dürfte das Recht auf Berichterstattung über Strafprozesse deutlich stärken.

Der BHG hebelte mit seiner Entscheidung ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus, das in Vorinstanz Kachelmann in der selben Angelegenheit noch Recht gegeben hatte.

Kachelmann war im Mai 2010 wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung angeklagt und ein Jahr später freigesprochen worden. ire
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