Kirchhofs Thesen zur Reform der Rundfunkfinanzierung

Freitag, 07. Mai 2010
Paul Kirchhof plädiert für eine Haushaltsabgabe
Paul Kirchhof plädiert für eine Haushaltsabgabe

Das gestern vorgestellte Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof zur künftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, macht wie erwartet den Weg frei für eine Haushaltsabgabe - polarisiert damit aber auch. Der Verfassungsrechtler sieht verfassungsrechtlich die Möglichkeit für die Einführung einer Haushaltsabgabe. Entgegen dem derzeitigen System, würde künftig jeder Haushalt zahlen, unabhängig davon, auf welchen und wie vielen Geräten er Rundfunkangebote der öffentlich-rechtlichen Sender empfängt. Kirchhof leitet sein Ergebnis in mehreren Thesen her und begründet damit auch den Reformbedarf des derzeitigen Systems:

These 1: Die gegenwärtige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss reformiert werden, da das Empfangsgerät mittlerweile ein ungeeigneter Anknüpfungspunkt ist, um die Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erfassen. Immer mehr Geräte wie Computer und Handys sind in der Lage Rundfunkprogramme zu empfangen. Diese Empfänger sind nicht mehr raumgebunden und können damit nur noch schwer einem Haushalt oder Gewerbebetrieb zugeordnet werden.
These 2: Das Rundfunkangebot wendet sich an Menschen. Auch die Abgaben sollten daher auf Menschen bezogen werden und nicht auf die Empfangsgeräte - ebenso wie die Kurtaxe auf den Gast ausgerichtet ist und nicht auf die Zahl, der von ihm am Kurort genutzten Sportgeräte.
These 3: Das Recht der Rundfunkfinanzierung sollte behutsam erneuert werden, um keine neuartigen Fragen des Europarechts zu veranlassen. Die Reform hat vor allem zum Ziel, ein gerechteres System zu schaffen - und nicht die durch die GEZ-Gebühr erzielten Abgaben zu steigern.
These 4: Das Rundfunkangebot ist eine "allgemein zugängliche Quelle", aus der sich grundsätzlich jeder unterrichten kann. Entsprechend sollte das Finanzierungsmodell in der Lage sein, grundsätzlich jede vermutete Nutzung zu erfassen.
These 5: Laut Grundgesetz hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Aufgabe, eine freie und umfassende Meinungsbildung zu gewährleisten. Er soll in publizistischer Konkurrenz zum privaten Rundfunk stehen und sich an die Allgemeinheit der Bevölkerung richten und unanbhängig vom Staat sein. Die Rundfunkfinanzierung soll dafür die notwendigen wirtschaftlichen Grundlagen bereiten.
These 6: Die Rundfunkfinanzierung ist programmneutral zu gestalten, damit die Programmentscheidungen der Anstalten finanziell nicht verzerrt werden. Der finanzielle Bedarf muss entsprechend der Rundfunkfreiheit definiert werden und aus Sicht der Abgabenzahler maßvoll sein. "Das Geld übt eine dienende Funktion aus, keine herrschende Funktion", schreibt Kirchof in dem rund 80 Seiten umfassenden Gutachten. 

Weitere Thesen zur Gestaltung der Gebühr im "Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks".
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