Kirchhof-Gutachten soll Haushaltsabgabe im Rundfunk stützen

Montag, 03. Mai 2010
Paul Kirchhof stellt sein Gutachten am Donnerstag vor
Paul Kirchhof stellt sein Gutachten am Donnerstag vor

Nach einem Bericht des "Spiegel" soll das Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof, das am Donnerstag, 6. Mai, in Berlin vorgestellt wird, eine Haushaltsabgabe decken. Bislang war unklar, ob das diskutierte Gebührenmodell, das einen pauschalen Betrag pro Haushalt und nicht mehr pro rundfunkfähigem Gerät vorsieht, überhaupt verfassungs- und europarechtlich umsetzbar wäre. Die Gebührenempfänger ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten den Heidelberger Professor Kirchhof mit dem Rechtsgutachten beauftragt. Am Donnerstag tagt auch die Rundfunkkommission der Chefs der Staats- und Senatskanzleien, die die Frage nach dem künftigen Gebührenmodell für die Ministerpräsidenten vorbereitet. Diese werden sich am 9. Juni in einer Sondersitzung damit beschäftigen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der jährlich rund 7 Milliarden Euro verschlingt, künftig finanziert werden soll.

Angesichts der Vielfalt an Geräten, die mittlerweile Radio und Fernsehen empfangen können, erscheint den Befürwortern eine Haushaltsabgabe als das passendere System.  Ob die Einnahmen steigen oder sinken würden, ist umstritten. Zwar könnten mehr Haushalte zur Kasse gebeten werden, weil auch diejenigen zahlen würden, die bislang angeben, kein Radio- oder Fernsehgerät zu besitzen. Aber im Gespräch sind dafür Gebühren, die unter dem bisherigen Satz von 17,98 Euro pro Monat liegen.

Umgesetzt werden soll die Neuordnung der Finanzierungsgrundlagen im 15. oder 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der bis 2011 verabschiedet werden soll. Greifen würde die Neuordnung ab dem Jahr 2013. pap
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