"Katastrophales Armutszeugnis": Die Reaktionen zum Ende von ACTA

Donnerstag, 05. Juli 2012
Die massiven Proteste gegen ACTA haben Wirkung gezeigt
Die massiven Proteste gegen ACTA haben Wirkung gezeigt


Das Europäische Parlament hat das Anti-Piraterieabkommen ACTA mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Bewertungen des gescheiterten Abkommens gehen naturgemäß weit auseinander. Während SPD, Grüne und die Piraten das Votum als einen Sieg der Zivilgesellschaft feiern, ist das Ende von Acta für ADC-Sprecher Jochen Rädeker "ein katastrophales Armutszeugnis für die europäischen Medienpolitiker". HORIZONT.NET präsentiert ausgewählte Statements und Kommentare zum Ende von ACTA.
Sebastian Nerz (Foto: Tobias M. Eckrich)
Sebastian Nerz (Foto: Tobias M. Eckrich)

Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei

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ACTA ist ein Symbol für Politik im Hinterzimmer geworden. Dass sich Brüssel nun gegen die Interessen der Lobbyisten stellt, gibt Hoffnung. Die Wahrung der Grundrechte und Bürgerfreiheiten im Netz scheint zumindest für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht nur ein leeres Wort. Die gewerblichen Schutzrechte sind dringend reformbedürftig, das Patent-, Marken- und Urheberrecht nicht mehr zeitgemäß. Statt ACTA abzuwehren, können wir jetzt unsere Energie endlich wieder konstruktiv in neue Lösungsansätze investieren."


Lars Klingbeil, Aydan Özoğuz und Björn Böhning (Foto: SPD.de)
Lars Klingbeil, Aydan Özoğuz und Björn Böhning (Foto: SPD.de)

Aydan Özoğuz, Lars Klingbeil und Björn Böhning, SPD

(...) "Es ist eine vernünftige Entscheidung und eine gute Nachricht für die Demokratie. ACTA wäre der falsche Weg gewesen, um Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, denn durch ACTA drohten Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt zu werden. Der Entwurf ließ durch Unklarheiten viel zu große Spielräume für Rechtsinterpretationen. Das Abkommen hätte eine Verschiebung von staatlicher hin zu privatwirtschaftlicher Durchsetzung des Urheberrechts befördert. Das wäre ein grundsätzlich falscher Weg gewesen.

Die Ablehnung ist nicht nur ein politisch erfreuliches Signal, sondern auch ein großer Sieg der europäischen Zivilgesellschaft. Mit zahlreichen Demonstrationen haben Menschen im Frühjahr 2012 gezeigt, dass sie das Abkommen ablehnen. Die Menschen haben dort auch der Unzufriedenheit über die intransparente Hinterzimmerpolitik Ausdruck verliehen, mit der ACTA verhandelt worden war. So erweckte das Abkommen stets den Anschein eher wirtschaftlichen Interessen zu folgen, statt den Interessen der Bevölkerung." (...)


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Die Grünen

"Ausgehandelt in Hinterzimmerrunden und zwischen den einzelnen Staaten sowie diversen Wirtschaftsvertretern, war Transparenz bezüglich des Entstehungsprozesses genauso Fehlanzeige, wie bei der Beteiligung der nationalen Parlamente oder gar der Zivilgesellschaft. Zudem sollten laut ACTA Internetanbieter in die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen eingebunden werden. Dies hätte zu einer grundrechtsgefährdenden Privatisierung der Rechtsdurchsetzung geführt. (...)

In einer Zeit, da die Veränderungen und Potentiale der Digitalen Revolution nach einer progressiven und gestaltenden Politik verlangen, atmete ACTA die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen. Alleine die Entstehung von ACTA, die Geheimhaltungstaktik und die Tatsache, dass Wirtschaftslobbys stärker in die Verhandlungen eingebunden waren, als demokratisch gewählte Abgeordnete, führte uns Grüne zu einem deutlichen: Nein zu ACTA! Als Teil einer internationalen Protestbewegung setzten wir uns deshalb von Anfang an dafür ein, das Abkommen zu Fall zu bringen. Die Ablehnung des Antipiraterieabkommens durch das Europäische Parlament zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt mit friedlichen Demonstrationen und Protesten für gemeinsame Interessen zu kämpfen." (...)


Alexander Alvaro, FDP
Alexander Alvaro, FDP

Alexander Alvaro, Mitglied des Präsidiums der FDP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments

"Die heutige Ablehnung von ACTA muss als Signal für mehr Transparenz und aktivere Bürgerbeteiligung verstanden werden", erklärt , "ACTA ist nicht am Versuch gescheitert, gegen Verletzungen geistigen Eigentums effektiver vorzugehen, sondern daran, dass die Sorgen der Menschen über die Einschränkung der Freiheit im Internet zu wenig ernst genommen wurden. Mangelnde Transparenz und Kommunikation führt zu Ängsten und Zweifeln, die jedwede fundierte Argumentation ins Leere laufen lassen. Es besteht nach wie vor der Bedarf, dass wir unsere Rechtslage der neuen Internetwirklichkeit anpassen. ACTA mag zwar erledigt sein, Reformbedarf besteht aber nach wie vor. Als Liberale werden wir hierfür Vorschläge vorlegen. Im Februar 2010 habe ich davor gewarnt, dass ACTA insbesondere wegen der intransparenten und bürgerfernen Art des Zustandekommens abgelehnt werden könnte. Dies ist heute geschehen. Nun, nach der erneuten Ablehnung eines internationalen Vertrages durch das Europäische Parlament, muss die EU-Kommission endlich nachhaltige Konsequenzen ziehen. Internationale Abkommen dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg und ohne volle Parlamentsbeteiligung entschieden werden. Die Europäischen Verträge müssen in diesem Punkt deutlich nachgebessert werden."


Jochen Rädeker
Jochen Rädeker

Jochen Rädeker, ADC-Präsidiumssprecher

"ACTA ad acta: Das ist ein katastrophales Armutszeugnis für die europäischen Medienpolitiker. Selten ist es der Politik so nachhaltig gelungen, ein so wichtiges Thema wie den Schutz von Kunst, Kultur, Patenten und Marken so stümperhaft zu behandeln, dass das eigene Scheitern nur eine Frage der Zeit war. Dabei wäre es bitter nötig gewesen, durchdacht zu handeln. Das gescheiterte ACTA ist ein Lehrstück für Politiker, die mit der Generation der Digital Natives nichts anfangen können und plötzlich erschrocken feststellen, dass diese Generation inzwischen wahlberechtigt ist.

Das gescheiterte ACTA ist aber auch - und das wiegt schwerer - ein hirnloses Einknicken der Politik vor ein paar wenigen, radikalen Vertretern einer inakzeptablen Gratiskultur. In letzter Konsequenz bedeutet das Scheitern von ACTA das Ende von künstlerischem Schaffen, kulturellem Angebot, wissenschaftlicher und unternehmerischer Arbeit: Denn wer schreibt, komponiert oder gestaltet, forscht oder produziert noch, wenn die Ergebnisse im zentralen Medienkanal unserer Zeit nicht mehr geschützt und folgerichtig von niemandem mehr bezahlt werden?  

Wer genauso populistisch wie blauäugig fordert, dass private Downloads geistigen Eigentums und kreativen Outputs kostenfrei möglich sein sollen, denkt zu kurz: Denn Schriftsteller werden nicht nur von Bibliotheken und Musiker nicht nur von Discotheken bezahlt - ihr Produkt ist vor allem eines für den privaten Markt. Genauso wenig werden Unternehmen noch in Forschung oder Design investieren, wenn das Erarbeitete sofort Allgemeingut wird. Das "Nein" zu ACTA kommt einem "Ja" zu Produktpiraterie, Ideenklau und illegaler Weiterverbreitung von Inhalten gleich: Ein Pyrrhussieg für die digitale Generation in den Industrieländern, die in ihrer eigenen Wertschöpfung immer mehr auf das Internet angewiesen sein wird." (...)


Dieter Kempf
Dieter Kempf

Dieter Kempf, BITKOM-Präsident

(...) "BITKOM unterstützt zwar das Vorgehen gegen Produktpiraterie. Plagiate, die auf dem Postweg oder in Containern nach Deutschland eingeführt werden, benötigen allerdings andere Mechanismen als digitale Urheberrechtsverletzungen. Daher bietet sich eine separate Behandlung beider Themen an.

In der aktuellen Fassung von Acta haben wir nur wenige Angriffspunkte gesehen. Die meisten dort genannten Verpflichtungen werden von Deutschland bereits erfüllt, und Acta hätte nichts Wesentliches am deutschen Recht geändert.

Geistiges Eigentum muss international geschützt werden. Ein internationaler Konsens im Vorgehen gegen Produktpiraterie ist weiterhin dringend notwendig, weil nationales Recht allein heutzutage wenig hilft. Maßnahmen gegen Piraterie im Internet dürfen dabei Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und die Informationsfreiheit nicht gefährden. Zudem müssen sie verhältnismäßig sein.

Auch sollten die Zeiten internationaler Geheimdiplomatie der Vergangenheit angehören. Die digitale Welt braucht transparente Entscheidungsprozesse. Sonst arbeiten wie bei ACTA hochbezahlte Expertenteams jahrelang umsonst, weil man die Betroffenen nicht einbezogen hat."

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