Kartellrechtsnovelle: Neue Freiheiten für Verlage zum Greifen nah

Donnerstag, 06. Juni 2013
Das neue Gesetz eröffnet Verlagen mehr Freiheiten beim Vertrieb
Das neue Gesetz eröffnet Verlagen mehr Freiheiten beim Vertrieb


Es ist vollbracht: Die Politik hat das neue Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf den Weg gebracht. Diese 8. GWB-Novelle beinhaltet auch spezielle Regeln für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage und gibt ihnen ein paar mehr Freiheiten bei Pressefusionen und bei Preis- und Leistungsabsprachen im Vertrieb, Stichwort Erhalt des Grosso-Systems.
Eigentlich hätte das Gesetz schon im Januar 2013 in Kraft treten sollen, nachdem der Bundestag es bereits im Oktober 2012 verabschiedet hatte. Doch Ende November hat der Bundesrat die Kartellrechtsnovelle vorerst gestoppt. Die Länderkammer hat den Vermittlungsausschuss angerufen, um dort noch Änderungen an mehreren Punkten durchzusetzen, etwa bei Krankenkassen und Wasserversorgung. Und seitdem haben Regierungskoalition und SPD verhandelt. Die neuen Presseregeln, die von dem Gezerre gar nicht betroffen waren, wurden damit mit verzögert, quasi in Sippenhaft.

Doch am Mittwochabend hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geeinigt. Wohl noch in dieser Woche werden sich beide Kammern mit seiner Empfehlung befassen - und die GWB-Novelle beschließen. Dann könnten die neuen Regeln noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten, also bis Spätsommer. Dieses Timing ist wichtig, weil am 2. Oktober das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein wichtiges Urteil fällt, und zwar im Dauerstreit zwischen der Bauer Media Group und dem Bundesverband Presse-Grosso um das zentrale Verhandlungsmandat des Verbandes und die jahrzehntelange Praxis der Absprachen.

Bauer hatte dagegen geklagt und im Februar 2012 vor dem Landgericht Köln auch Recht bekommen - auf Basis des bisherigen GWB. Der Grosso-Verband hat dagegen Berufung eingelegt, unterstützt von den Verlegerverbänden BDZV und VDZ. Parallel dazu betrieben die Verbände auf der einen Seite und Bauer auf der anderen Seite massive Lobbyarbeit bei der Politik, um das GWB in ihrem Sinne zu ändern (Verbände) beziehungsweise so zu belassen (Bauer). Als sich die GWB-Novelle wie beschrieben verzögert hatte, haben die Richter ihren Urteilstermin sogar verschoben, um eine mögliche neue Rechtslage abzuwarten.

Und nun ist es soweit: Wenn die GWB-Novelle im Sommer in Kraft tritt, gibt es am 2. Oktober eine neue Rechtsgrundlage, die es etwas wahrscheinlicher macht, dass der Grosso-Verband seine Berufung gegen Bauer gewinnt. Dann dürfte der Verband weiter einheitliche Konditionen für alle rund 70 Grossisten verhandeln und festlegen, durch das neue GWB offiziell freigestellt vom Kartellverbot. In den Jahrzehnten zuvor wurde diese Praxis lediglich stillschweigend von allen Seiten geduldet.

Kein Wunder also, dass der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) die Einigung des Vermittlungsausschusses begrüßen. Damit würden "im Interesse der Demokratie die für Verlage und Pressegroßhandel existenziell notwendigen Regelungen zum neutralen Pressevertrieb und zur Fusionskontrolle auf den Weg gebracht".

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