Kartellrechtsnovelle: Die neuen Freiheiten für Verlage / Fusionen und Grosso-Absprachen

Freitag, 19. Oktober 2012
Der Deutsche Bundestag hat die GWB-Novelle verabschiedet (Bild: Deutscher Bundestag / Steffen Unger)
Der Deutsche Bundestag hat die GWB-Novelle verabschiedet (Bild: Deutscher Bundestag / Steffen Unger)

Es ist vollbracht: Der Bundestag hat am Donnerstag die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen - und damit auch spezielle Regeln für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, Stichwort Pressefusionen und Grosso-System. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, der dazu am 23. November tagt. Im Januar 2013 soll das neue GWB nach den Plänen des federführenden Wirtschaftsministeriums in Kraft treten. HORIZONT.NET erklärt, was sich dann für Verlage ändert. Presse-Grosso: Künftig dürfen sich Verlage (über ihre Verbände) und Grossisten (über ihren Verband) zentral über Konditionen, Leistungen und Vertriebsgebiete verständigen. Das Kartellrecht verbietet solche Absprachen eigentlich, weshalb die Bauer Media Group, die dabei selber jahrzehntelang mitgespielt hat und sich nun aber mehr Vorteile von einem Wettbewerb zwischen Grossisten verspricht, bisher auch Erfolg mit ihrer Klage gegen das so genannte zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes hatte. Denn bisher waren die Vertriebsabsprachen als Ausnahme vom Kartellrecht lediglich geduldet, weil alle Seiten sie als einen Grundpfeiler des Pressevertriebsystems und als Voraussetzung für Überallerhältlichkeit und Vielfalt von Presse sahen und sehen, gerade auch bezogen auf kleine Verlage und Titel.

Nach Bauers Klageerfolg und parallel zu mehreren vergeblichen Schlichtungsrunden hatten der Grosso-Verband und die Verlegerverbände VDZ und BDZV durch Lobbyarbeit erreicht, die Erlaubnis (nicht die Pflicht!) für die bisherige Praxis als Ausnahme im GWB explizit festzuschreiben und Bauers Klage damit den Boden zu entziehen. Mit der nun erfolgten Freistellung der Branchenpraxis vom Kartellverbot sind die Aussichten für den Grosso-Verband gestiegen, sein Berufungsverfahren gegen Bauers Erstinstanz-Sieg zu gewinnen.

Der neue GWB-Passus nennt aber Bedingungen für die Absprachen: So müssen sie einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb an den Einzelhandel regeln; zur Neutralitätssicherung unterliegen Verlage und Grossisten wie bisher dem kartellrechtlichen Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot. Das Bundeskartellamt darf die Branchenvereinbarung für unwirksam erklären, wenn sie einen Missbrauch der Freistellung darstellt.

Pressefusionen: Angesichts vielfach rückläufiger Auflagen und Anzeigenumsätze in Zeiten digitaler Medien- und Werbeträgerkonkurrenz hat der Gesetzgeber den Handlungsspielraum kleiner und mittlerer Verlage etwas erweitert, um den Strukturwandel zu erleichtern und die Pressevielfalt zu erhalten. Und zwar dadurch, dass Fusionsvorhaben erleichtert werden.

Die so genannte Aufgreifschwelle, ab der Verlage, die Fusionen oder Übernahmen planen, beim Bundeskartellamt vorstellig werden müssen, wird von einem gemeinsamen weltweiten Umsatz im Kerngeschäft von bisher 25 Millionen auf 62,5 Millionen Euro (bezogen auf das vergangene Geschäftsjahr) angehoben; für andere Branchen gilt eine halbe Milliarde Euro. Der größere Verlag darf im Inland bis zu 3,125 Millionen Euro umsetzen (bisher 1,25 Millionen), der kleinere bis zu 625.000 Euro (bisher 250.000). Zudem wird die Größe des Bagatellmarktes von 750.000 Euro auf 1,875 Millionen Euro angehoben. Das bedeutet: Verlage in Märkten mit kleinerem Volumen können ohne Kontrolle fusionieren.

Außerdem gilt künftig auch für Presseverlage die so genannte Bagatellanschlussklausel. Diese erlaubt größeren Häusern, kleinere konzernfreie Verlage (zum Beispiel Anzeigenblätter) mit einem Umsatz unter 1,25 Millionen Euro ohne Kontrolle des Kartellamts zu übernehmen.

Auch Sanierungsfusionen werden ab 2013 erleichtert: Unter bestimmten Bedingungen darf sogar ein marktbeherrschender Verlag einen kleineren Wettbewerber übernehmen. Und zwar dann, wenn der kleinere Verlag in den vorangegangenen drei Jahren einen „erheblichen Jahresfehlbetrag" erwirtschaftet hat, er auf sich allein gestellt in seiner Existenz gefährdet wäre und nachgewiesen wird, dass es keinen anderen Käufer gab, der eine wettbewerbskonformere Lösung sichergestellt hätte. Mit dieser Lockerung soll sichergestellt werden, dass ein Titel nicht ganz vom Markt verschwindet, sondern lieber in einem größeren Verlag aufgeht. Bisher war eine solche Sanierungsfusion nur möglich, wenn der betreffende Verlag bereits in der Insolvenz steckte. rp
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