Kartellamtschef Andreas Mundt kritisiert gelockerte Pressefusions- und Grosso-Regeln

Donnerstag, 25. Oktober 2012
Andreas Mundt, Chef des Kartellamtes, im HORIZONT-Interview
Andreas Mundt, Chef des Kartellamtes, im HORIZONT-Interview

Bonn rüffelt Berlin: Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, kritisiert die gelockerten Regeln für Verlagszusammenschlüsse, die der Bundestag in der vergangenen Woche im Rahmen der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen hat. „Die Pressefusionskontrolle kommt geschwächt aus dieser Novelle", sagt Mundt im Interview mit HORIZONT. Es sei bedauerlich, dass sich die großen Verleger mit ihren Forderungen durchsetzen konnten, so Mundt weiter. Das sei nicht nur aus wettbewerblicher Sicht zu kritisieren, sondern damit werde „perspektivisch auch die Meinungsvielfalt in Deutschland geschwächt". Denn die Änderungen führten dazu, dass künftig viele Übernahmen von kleinen und mittleren Verlagen durch große Verlagshäuser kontrollfrei möglich sein würden. Hier sei der Gesetzgeber „über das Ziel hinausgeschossen": Das neue GWB ermögliche Großverlagen nun „eine Arrondierung ihrer Tätigkeiten", etwa den Aufbau flächendeckender Lokalzeitungsketten.

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Thema Vertrieb: Auch die explizite Freistellung der bisher lediglich geduldeten Absprachen zwischen Verlagen und Grossisten über Konditionen, Leistungen und Vertriebsgebiete vom Kartellverbot kritisiert Mundt: „Es bleibt abzuwarten, ob die jetzt gefundene gesetzliche Lösung im Ergebnis wirklich trägt", so der Chef der Bonner Behörde: „Die Regelung stößt an europarechtliche Grenzen, die der nationale Gesetzgeber nun einmal nicht beeinflussen kann." rp

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