Kartellamt untersagt Übernahme von Pro Sieben Sat 1 Media durch Axel Springer

Montag, 23. Januar 2006

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von Pro Sieben Sat 1 Media durch Axel Springer untersagt. "Nach dem Eingang der erwarteten Untersagungsverfügung wird die Axel Springer AG die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel und Optionen prüfen", heißt es von Springer. Um das Veto der Kartellwächter auszuhebeln, bleibt Springer nur eine Ministererlaubnis oder der Weg durch die Instanzen. Mehrere CDU/CSU-Politiker haben sich bereits dafür ausgesprochen, während der Koalitionspartner SPD, der bei einer Ministererlaubnis mitreden will, "harte Auflagen" gefordert hat. Am 13. Januar hatte bereits die KEK Springers Fusionspläne untersagt.

Auf einer Sondersitzung an diesem Donnerstag will die Bayerische Landesmedienanstalt (BLM) prüfen, ob sie die Konferenz der Direktoren der 15 Landesmedienanstalten im Falle Springer anrufen wird. Mit mindestens zwölf Stimmen können die Direktoren das KEK-Votum gegen die Übernahme von Pro Sieben Sat 1 Media kippen. Die Konzentrationswächter fürchten bei einer Übernahme der Sendergruppe durch das Zeitungshaus zuviel Meinungsmacht - aus 22 Prozent Zuschauermarktanteil und der Boulevardmacht von "Bild" haben sie 42 Prozent Meinungsmarktanteil errechnet.

Nach Ansicht von BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring ein "total verfehltes Rechenmodell", wie er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" betont. Nach dem KEK-Modell, so Ring, müsste sich auch Bertelsmann von ein bis zwei Programmen trennen. Schließlich habe dessen RTL-Gruppe mit 25 Prozent ohnehin einen höheren Zuschauermarktanteil. Die Wahrscheinlichkeit ist demnach hoch, dass sich die BLM am Donnerstag entschließt, die Direktorenkonferenz anzurufen. Weitere lizenzgebende Anstalten prüfen das KEK-Gutachten noch. Die Direktorenkonferenz könnte auf ihrer nächsten Sitzung am 31. Januar über die Anträge beraten. Stimmen die Landesmedienanstalten der Fusion zu, steigen die Chancen für Springer auf eine Ministererlaubnis. he
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