Karlsruhe prüft Beteiligung von Parteien am Privatfunk

Donnerstag, 20. September 2007

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich seit gestern mit der Frage, ob eine Vorschrift des hessischen Privatrundfunkgesetzes zum Ausschluss politischer Parteien aus dem Privatrundfunk mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Konkret wird eine Normenkontrollklage der SPD-Bundestagsfraktion verhandelt. Die hessische CDU/FDP-Landesregierung hatte im Jahr 2000 das hessische Privatrundfunkgesetz geändert. Demnach ist es Parteien untersagt, sich an privaten Rundfunkunternehmen zu beteiligen. Die Medienholding der SPD, die Deutsche Druckerei- und Verlagsgesellschaft (DDVG), musste deshalb ihre Beteiligung von 2,34 Prozent an dem Privatsender FFH aufgeben. Olaf Scholz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, wertet den Passus als gezielten Angriff auf die SPD-Finanzen. "Es geht gar nicht um die Rundfunkfreiheit. Es geht darum zu verhindern, dass die SPD mit Verlagsbeteiligungen Geld verdient", so Scholz. Zudem handele es sich um eine Bagatellbeteiligung. Eine solche ist in anderen Bundesländern, etwa in Bayern, erlaubt.

Die hessische Landesregierung pocht dagegen auf das Gebot der Staatsferne im Rundfunk, das durch das Beteiligungsverbot garantiert werde. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in etwa drei Monaten erwartet. bn

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