Kachelmann-Prozess: Gericht weist Berichterstattung in die Schranken

Mittwoch, 15. Februar 2012
Jörg Kachelmann hat sich ein weiteres Mal vor Gericht durchgesetzt
Jörg Kachelmann hat sich ein weiteres Mal vor Gericht durchgesetzt


Der Fall Kachelmann war in vielerlei Hinsicht ein Lehrstück über die Gesetzmäßigkeiten der Medienbranche. Kaum eine andere Gerichtsverhandlung hat in den vergangenen Jahren eine derart große Aufmerksamkeit erfahren. Nun könnten sich allzu detaillierte Berichte aus dem Verhandlungssaal für die Branche bitter rächen: Jörg Kachelmann hat vor dem Oberlandesgericht Köln ein Urteil erstritten, dass die Berichterstattung über öffentliche Verhandlungen deutlich einschränken könnte. Während des Prozesses wurde unter anderem das Sexleben des Wettermoderators detailliert ausgebreitet. Unter anderem die "Bild"-Zeitung berichtete daraufhin über die entsprechende Vernehmung. Nach Ansicht der Kölner Richter stellen diese Veröffentlichungen einen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Kachelmann dar - obwohl die entsprechenden Informationen aus einer öffentlichen Gerichtsverhandlung stammen. Die Öffentlichkeit eines Gerichtssaals sei nicht mit der Wirkung zu vergleichen, die von einer Veröffentlichung in den Medien ausgehe. Bis zu einer gerichtlichen Verurteilung gelte die Unschuldsvermutung  - dementsprechend zurückhaltend und ausgewogen müsse auch aus dem Gerichtssaal berichtet werden. Über persönliche Details dürfe nur dann berichtet werden, wenn sie in Zusammenhang mit den Tatvorwürfen stehen.

Für die Berichterstattung über Gerichtsverhandlungen könnte das Urteil weitreichende Konsequenzen haben: Journalisten und Medien drohen fortan rechtliche Konsequenzen, sollte ein Angeklagter seine Persönlichkeitsrechte verletzt sehen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles haben die Kölner Richter eine Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof zugelassen. dh
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