Kabelverband fordert mehr Entscheidungsspielräume

Dienstag, 19. Oktober 2004

Die Kabelnetzbetreiber in Deutschland fordern mehr Entscheidungsspielräume und treten für eine Reform des Medienrechts ein. Der Deutsche Kabelverband hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, der vorsieht, dass Betreiber selbst entscheiden können, wie sie ihre Kapazitäten analog oder digital nutzen. Bisher ist es Vorschrift in vielen Landesmediengesetzen, dass bis zu 34 Kabelkanäle mit analogen Programmmen belegt sein müssen. Darüber hinaus verlangt der Kabelverband eine Reduktion der Entscheidungshoheit der Landesmedienanstalten in der Kabelfrage, die der EU-Rahmengesetzgebung zum Telekommunikationsrecht entspricht. Damit wäre etwa die Verpflichtung hinfällig, bestimmte Programme aus Rücksicht auf das öffentliche Interesse einspeisen zu müssen.

Zudem wollen die Kabelnetzbetreiber die Möglichkeit haben, alle analog eingespeisten Programme auch im Digitalkabel verbreiten zu können, ohne dass dies durch Programmbetreiber untersagt werden kann. Ralf Heublein, Geschäftsführer des Deutschen Kabelverbands: "Es wird Zeit, dass das Medienrecht vom Kopf auf die Füße gestellt und die juristische und regulatorische Diskriminierung des Digitalempfangs im Kabel beendet wird." ps
Meist gelesen
stats