Kabelnetzbetreiber müssen an VG Media zahlen

Mittwoch, 22. Mai 2013
Die VG Media vertritt die Interessen der Privatsender
Die VG Media vertritt die Interessen der Privatsender

Es bleibt dabei: Kabelnetzbetreiber müssen für die Weitersendung von TV- und Hörfunkprogrammen bezahlen. Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof haben ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts vom 25. Januar 2013 bestätigt. Die Frage, ob ein Netzbetreiber eine so genannte Weitersendung vornimmt und wenn ja, ob er dafür wegen des geltenden Urherberrechtsgesetzes zu zahlen hat, ist damit zugunsten der Sender bejaht. Die Kabelnetzbetreiber müssen daher weiter an die VG Media als Verwertungsgesellschaft von Hörfunk- und TV-Sendern zahlen. Ein mittelständischer Kabelnetzbetreiber hatte versucht, die im Urheberrechtsgesetz verankerte Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung auszuhebeln und damit auch die Forderung der VG Media nach Zahlung einer Vergütung.

Der BGH hat die Rechtsfrage im Sinne der VG Media beurteilt, diese anschließend jedoch dem EuGH zur Prüfung vorgelegt. Nachdem der EuGH in dem Parallelverfahren ITV Brodacasting Ltd. gegen TV Catchup Ltd., jedoch die Rechtsauffassung des BGH bestätigte, hat der Kabelnetzbetreiber die Revision beim BGH nun zurückgezogen. Aus Sicht des BGH erbringen die Sender eine Leistung für den Kabelnetzbetreiber und nicht umgekehrt. Deshalb müsse dieser auch bezahlen. "Wir hoffen nun, dass die Infrastrukturbetreiber im Lichte der BGH- und EuGH-Rechtsprechung geltendes Recht anerkennen und zu einem ressourcenschonenderen Umgang mit Rechteinhabern finden", so Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media. pap
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