KEF schlägt stärkeren Finanzausgleich für ARD-Anstalten vor

Mittwoch, 15. Oktober 2008

Wenn in der kommenden Woche die Ministerpräsidenten über den neuen Rundfunkstaatsvertrag beraten, wird es auch um die künftige Verteilung der Rundfunkgebühren gehen. Nach einem Vorschlag der Gebührenkommission KEF soll die Hilfe für bedürftige Sender steigen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schlägt vor, dass künftig 1,25 Prozent statt 1 Prozent der Gebührengelder der ARD in einen Ausgleichstopf fließen. Von diesem Fonds sollen vor allem kleinere Anstalten wie der Saarländische Rundfunk oder Radio Bremen, aber auch der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) profitieren. Vor allem die ostdeutschen Häuser RBB und MDR hatten "strukturelle Verwerfungen" durch den Wegzug von Gebührenzahlern und die hohe Zahl gebührenbefreiter Einwohner beklagt. Laut Intendant Udo Reiter wandern pro Jahr rund 70.000 Gebührenzahler aus dem Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks in die alten Bundesländer ab. Dadurch entstehen dem Sender Einnahmeausfälle in Höhe von rund 4,5 Millionen jährlich.

Nach dem Vorschlag der KEF soll eine hohe Zahl von Gebührenbefreiungen zu Ausgleichszahlungen führen, Wegzüge jedoch nicht. Die Sender müssten sich auf die Bevölkerungsentwicklung einstellen, sagte der Vorsitzende der zuständigen KEF-Arbeitsgruppe, Reiner Dickmann. Der RBB könnte nach diesem Modell also auf mehr Finanzhilfen hoffen, der MDR müsste mit weniger Gebühren auskommen.

Ein Ausgleichsmodell mit Sockelbeiträgen lehnte die KEF ebenfalls ab. Die Rundfunkkommission der Länder berät am 22. und 23. September über die Vorschläge. dh
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