KDG klagt gegen Vertragskündigung durch ARD und ZDF

Dienstag, 31. Juli 2012
Der Kabelnetzbetreiber will gegen die Kündigung der Verträge klagen
Der Kabelnetzbetreiber will gegen die Kündigung der Verträge klagen


Der Streit um die Einspeisegebühren von ARD und ZDF eskaliert: Nach der Ankündigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, für die Verbreitung ihrer Programme keine Gebühren mehr zu bezahlen, schaltet der größte deutsche Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) jetzt auf Angriff und will gegen die Kündigung der Verträge klagen. ARD und ZDF hatten im Juni bekannt gegeben, dass sie die Verträge mit den Kabelnetzbetreibern zum Ende des Jahres gekündigt haben. Zur Begründung sagten die Rundfunkanstalten, eine Alimentierung der von Finanzinvestoren kontrollierten Anbieter durch Gebührengelder sei nicht mehr marktgerecht. "Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen", sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut.

Kabel Deutschland, mit rund 9 Millionen Kunden der größte deutsche Kabelnetzbetreiber, will sich nun vor Gericht gegen die einseitige Kündigung der Verträge wehren: "Wir sind davon überzeugt, die richtigen Argumente auf unserer Seite zu haben, und sind entschlossen, unsere Position, auch im Interesse unserer Kunden, vor Gericht durchzusetzen", sagte KDG-Chef Adrian von Hammerstein der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Dafür hat sich der Kabelnetzbetreiber juristisch mit einem Gutachten munitioniert: Darin kommen die Medienwissenschaftler Hans-Heinrich Trute und Roland Broemel von der Uni Hamburg zu dem Schluss, dass ARD und ZDF zur Zahlung von Einspeisegebühren verpflichtet sind. Aus der Must-Carry-Regelung, die die Kabelnetzbetreiber gesetzlich zur Verbreitung der Öffentlich-Rechtlichen Programme verpflichtet, ergebe sich ein "Kontrahierungszwang": Aus dem Privileg der bevorzugten Verbreitung ergebe sich auch die Pflicht dazu - auch gegen Gebühren.

Sollten sich die Anstalten nicht mit der KDG einigen, will der Kabelnetzbetreiber die Verbreitung der Öffentlich-Rechtlichen Programme ab Anfang Januar einstellen. Das ZDF gibt sich angesichts der Drohungen gelassen: "Es ist nicht länger vertretbar, dass Unternehmen, die mit der Verbreitung der Programminhalte des ZDF ein gutes Geschäft machen, zusätzliche Einnahmen aus den Rundfunkgebühren erzielen", sagt ZDF-Sprecher Alexander Stock. "Unsere Position ist gut begründet. Wir sehen daher einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung gelassen entgegen. Unabhängig davon ist das ZDF weiter offen für Gespräche." dh
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