Innenminister Friedrich begrüßt Selbstregulierung der Onlinewerbebranche

Donnerstag, 26. Mai 2011
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (Foto: Henning Schacht)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (Foto: Henning Schacht)

In der Diskussion rund um die Selbstregulierung der Onlinewerbebranche hat sich nun auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geäußert: Der CSU-Politiker sprach sich in einem Gastkommentar in der "Financial Times Deutschland" (FTD) für die Initiative aus. Vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) wird diese Stellungnahme positiv aufgenommen. Unter dem Titel "Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze" betont Friedrich, dass der Weg der Selbstregulierung fortgesetzt werden müsse. "Das Internet ist zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung", sagt Friedrich in der "FTD". Der Staat solle erst dort eingreifen und reglementieren, "wo es wirklich nötig ist".

Die Selbstregulierung der Branche sei "kein zahnloser Tiger", da Verstöße über das Wettbewerbsrecht "empfindlich geahndet werden" können, erklärt Friedrich. Auf Grenzziehungen durch die Politik könne man zwar "auch in Zukunft nicht gänzlich verzichten", jedoch müsse beachtet werden, dass "was heute als Freiheitsentfaltung allgemein akzeptiert und zulässig ist", nicht "ohne Grund morgen verboten" werden dürfe. "Wir dürfen den Nutzern sozialer Netzwerke keine Maulkörbe verpassen und Bloggern Handschellen anlegen", so Friedrich weiter.

Matthias Ehrlich, Vizepräsident BVDW
Matthias Ehrlich, Vizepräsident BVDW
Matthias Ehrlich
, Vizepräsident des BVDW, bewertet "das Signal von Bundesinnenminister Friedrich als besonders positiv", der Selbstregulierung durch die digitale Wirtschaft und ihre Nutzer werde so eine echte Chance gegeben.

Am Dienstag hat der BVDW gemeinsam mit VPRT, GWA und ZAW eine "Hamburger Erklärung" veröffentlicht. In dieser erklären die Verbände es zu ihrem Ziel, effektive Maßnahmen der Selbstkontrolle zu etablieren. So soll eine weitere Reglementierung von Online-Werbung verhindert werden. Die Erklärung baut auf der IAB-Initiative vom April auf, mit der sich die Onlinewerbebranche zu Selbstkontrollrichtlinien verpflichtet hat. sw
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