Ilse Aigner fordert bessere Kontrolle über persönliche Daten

Montag, 01. März 2010
Ilse Aigner will die Unternehmen beim Datenschutz in die Pflicht nehmen.
Ilse Aigner will die Unternehmen beim Datenschutz in die Pflicht nehmen.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will Internetnutzern eine bessere Kontrolle über ihre persönlichen Daten ermöglichen und die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Zugleich warnte sie vor den Gefahren der Datensammelwut von Internetkonzernen. "Wir erleben eine völlig neue Dimension der globalen Digitalisierung", sagte Aigner im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". "Branchenriesen wie Facebook, Apple, Google oder Microsoft können im Internet ganze Persönlichkeitsprofile erstellen. Sie wissen, wofür wir uns interessieren, was wir kaufen, wohin wir verreisen, mit wem wir befreundet sind. Manche Verbraucher werden dadurch richtig interessant für die Wirtschaft, andere landen womöglich auf schwarzen Listen oder bekommen Schwierigkeiten bei der Jobsuche", warnt Aigner. Grundsätzlich müsse jeder Verbraucher Kontrolle über seine persönlichen Daten haben. Dafür müssten Unternehmen Nutzern Einblick in ihre persönlichen Daten gewähren und diese auf Wunsch auch wieder löschen. Ein mögliches Intrument wäre die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vorgeschlagene jährliche Auskunft über gespeicherte Daten: "Eine solche Selbstverpflichtung der Anbieter könnte eine Lösung sein", so Aigner.

Den Vorwurf der Technikfeindlichkeit wies sie zurück. Als Elektrotechnikerin könne sie sich für Innovationen sehr begeistern. Aber bei Erfindungen wie einer Gesichtserkennungssoftware für Foto-Handys laufe es ihr "kalt den Rücken runter". "Selbst George Orwell hätte sich das nicht träumen lassen." Der Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, hatte Aigner wegen ihrer Kritik als "Scharfmacherin gegen das Internet" bezeichnet.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in ihrer wöchentlichen Videobotschaft auf das Thema Datenschutz ein. Die Politik müsse sich mit den Gefährdungen durch das Internet auseinandersetzen. Zu Google Street View sagte die Kanzlerin: "Diejenigen, die finden, dass dies ein Eingriff in ihre private Sphäre ist, können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen." Das Verbraucherschutzministerium habe auf seiner Internetseite dafür einen Musterbrief zur Verfügung gestellt. Auf weitergehende Forderungen von Verbraucherschutzministerin Aigner ging Merkel nicht ein. Diese hatte unter anderem strengere Regeln für die Verfremdung von Bildern und eine Beschränkung der Aufnahmehöhe auf 1,80 Meter gefordert. Aigner: "Es gibt viel Widerspruch - und darauf müssen Unternehmen wie Google oder Microsoft Rücksicht nehmen." dh
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