Hubert Burda: "Wenn wir so etwas über Bettina Wulff verbreitet hätten, säßen wir vor dem Kadi"

Donnerstag, 08. November 2012
Hubert Burda fordert gleiches Recht für alle
Hubert Burda fordert gleiches Recht für alle

Ganz langsam und entspannt schreitet er zum Rednerpult: Hubert Burda, Verleger und Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Am Mikrophon angekommen, verbreitet er erst ein bisschen Wohlfühlstimmung zum Auftakt des Publishers' Summit (früher: Zeitschriftentage) in Berlin. Und dann legt er los. „In keinem anderen Land haben die Verlage so früh angefangen, das Internet in ihre Geschäfte zu integrieren", klopft Burda sich und den seinen auf die Schulter. Und eigentlich gehe es allen ja noch ziemlich gut. Wenn da nicht die großen Internetunternehmen wären. Einmal mehr fordert Burda gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle - wenig überraschend. Sehr wohl überrascht, dass sich der Verlegerpräsident hierfür das Thema Steuern aussucht. Und: Bettina Wulff.

„Apple, Google und Amazon zahlen hierzulande kaum Steuern", wettert Burda und zitiert ausführlich Zeitungsberichte, die die - legale - Bilanzgestaltung dieser international agierenden Konzerne beschreiben. Das seien indirekte Subventionen, klagt er; die deutschen Verlage hätten diese Möglichkeiten nicht. Damit spricht Burda direkt EU-Kommissar Günther Oettinger an, der in der ersten Reihe auf seinen Redeeinsatz wartet.


Und dann mokiert sich Burda einmal mehr über Google, diesmal über dessen Dauerbehauptung, kein Medienunternehmen zu sein. Von wegen, so Burda: „Wenn wir solche Behauptungen über Bettina Wulff verbreitet hätten, wie Google sie in seinen Suchvorschlägen verbreitet hat, dann wären wir vor den Kadi gezerrt worden." Fazit: Google arbeite nicht inhalteneutral, Stichwort Fair Search und eigene Inhalte, sei also ein Medienunternehmen - und müsse wie die Verlage der entsprechenden Gesetzgebung unterliegen. Dasselbe gelte auch beim Datenschutz.

„Wir fürchten den Wettbewerb nicht und wir möchten keine Subventionen", so Burda zusammenfassend: „Aber wir möchten die gleichen Start- und Wettbewerbsbedingungen wie die großen internationalen Internetkonzerne."

Und dann Auftritt Günther Oettinger: „Ich trete in Brüssel gerne dafür ein, dass das Thema Datenschutz dort nicht populistisch behandelt wird." Auch in Sachen Urheberrecht („Das bedeutet Schutz von Eigentum und Kreativität") und Google („Suchmaschinen müssen inhalteneutral sei, sonst muss das Medienrecht für sie gelten") sagt der EU-Energiekommissar das, was das Verlagsauditorium gerne hören wollte.


Aber der EU-Politiker, der in weiten Teilen eine überaus deftige Positionierungsrede in eigener Sache hielt gegen die europäischen Partnerländer England und Frankreich sowie Teile seiner eigenen Partei CDU, hat auch eine klare Botschaft für die Verlage mitgebracht: Sie sollten doch bitte nicht so abfällig über das arme kleine Griechenland schreiben, sondern sich lieber England und Frankreich zuwenden. Und: „Wir brauchen eine europäische Solidarität und auch eine europäische Medienöffentlichkeit." Ob er schon wie manche seiner Politikerkollegen (oder deren Sprecher) bei den einschlägigen Chefredakteuren angerufen hat, das sagte Oettinger nicht. rp
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